Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 325

Thalham hat eine ähnliche Entstehungsgeschichte wie Eberau, nur dass dort schon ein Gebäude gestanden ist. Die Widmung hat nicht gepasst. Der schwarze Bürgermeister zusammen mit der schwarzen Landesregierung hat es mit verschiedenen Gutachten so lange gerichtet, bis die Gemeinde ausgebootet war. Die Flächenwidmung wurde gerichtet.

Die Bevölkerung ist auf die Barrikaden gestiegen. Hier im Hause, irgendwo in einem Depot, liegt eine Petition mit 3 500 Unterschriften der Bevölkerung von St. Georgen und Umgebung, die sich gegen das Erstaufnahmezentrum ausgesprochen haben. Der ORF propagiert ja momentan mit einer Interviewserie, dass es jetzt funktioniert, indem er von 100 Interviews die zehn passenden sendet. Die Leute haben teilweise auch resigniert. Die Zahl der Anzeigen geht zurück, weil die Geschäftsleute sagen, dass, wenn sie schon bestohlen werden, sie sich nicht auch noch selber die Zeit für eine Anzeige stehlen wollen. Das ist der traurige Hintergrund eines solchen Erstauf­nahme­zentrums! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

23.04.17

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit Strache? Ist der auch auf dem Ball? Und Pilz? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Wir kümmern uns nicht um jede Strizzi-Angelegenheit.

Zu den etwas durchmischten Tagesordnungspunkten, zunächst zum EU-Finanzbericht und dann zur Frage der Wohnbausanierungsbeiträge und zur völligen Außeracht­las­sung von klimaschutzrelevanten Zielerreichungen.

Zum EU-Finanzbericht wieder einmal etwas Methodisches. Der Rechnungshof macht es immer noch besser. Sie sollten sich nicht nur den Bericht zu Gemüte führen – das ist jetzt ein Appell an alle Abgeordneten, nicht nur die des Rechnungshof­ausschus­ses –, sondern auch, es wird uns ja technisch möglich sein, die besondere zusammen­gefasste Präsentation zur Systematik der EU-Finanzfragen aus österreichischer Per­spektive, die im Rechnungshofausschuss vom Präsidenten des Rechnungshofes dar­geboten wurde. Das ist sehr hilf- und lehrreich. Oft ist es ja so, dass wir wirklich nicht genau wissen, wie das im Detail ausschaut, und trotzdem reden wir darüber, was ja das Privileg von Volksvertretern ist. Und insofern, bitte schön, nehmen Sie das Ange­bot an, da wird wirklich Großes beigesteuert. Der Rechnungshof ist ja sozusagen nicht nur Beitragslieferant für die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses, sondern zumindest noch für das ganze Haus und auch noch darüber hinaus.

In der Sache selbst gibt es nichts zu kommentieren, denn es ist eben ein beschrei­bender Bericht. Es reizt einen natürlich schon, gewisse inhaltlich-ideologische Feststel­lungen zu treffen. Einen Gedanken möchte ich schon anbringen, nämlich den, dass es auf die Dauer und im Durchschnitt der Entwicklung, sowohl der ökonomischen, aber auch der sozialen und durchaus auch der ökologischen, Sinn macht, Integration weiter­zudenken. Dann werden wir aber weiter vorausschauen müssen, und dann ist natürlich das, was hier mitgeliefert wird an Material, schon Grundlage für die neue Finanz­peri­ode der EU ab 2014, die – korrigieren Sie mich – dann im Turnus für mehrere Jahre ansteht.

Meines Erachtens wäre es schon ein Fortschritt, wenn wir die nationalen Budgets – und ich fange ganz bewusst damit an – zurückfahren könnten – das betrifft natürlich Einnahmen wie Ausgaben – und das EU-Budget größer werden lassen. In Wahrheit