Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 326

müssen wir ja irgendwo einbekennen, dass die Unionsaufgaben zunehmen, aber die budgetären Dotierungen da nicht mithalten können. Das Ganze geht sich überhaupt nur deshalb aus, weil im Ausgabenbereich Landwirtschaft zurückgefahren wird. Das mag im Übrigen auch nützlich sein, wenn man sich anschaut, welche agrarindustriellen Strukturen bis jetzt damit vornehmlich gefördert werden, aber es passt natürlich auch in den hysterischen Mainstream, der in Österreich verfolgt wird.

Trotzdem ist es nützlich, auch wenn es erst um 23.06 Uhr gesagt wird, dass der Zug in diese Richtung fährt und wir ihn möglicherweise gar nicht aufhalten sollten, sondern ihn beschleunigen, wenn wir uns gewiss sein können, dass die Richtung stimmt, die wir schon, so groß oder klein wir uns machen, auch mitbestimmen können. Und deshalb plädiere ich dafür, die EU-, Wirtschafts- und Finanzfragen ein bisschen offener zu betrachten. Wenn es uns zum Beispiel gelänge, die von allen Parteien mittlerweile herbeigesehnte, und ich finde die Regierung in dem Punkt auch glaubwürdig, Finanz­transaktionssteuer zu etablieren, dann wird es doch sinnvoll sein, die Einnahmen im EU-Budget zu verankern und nicht auf die Länder aufzuteilen. Das würde Chancen bergen, nebst der, dass die Finanztransaktionssteuer ein sehr vernünftiges Lenkungs­instrument ist, weil sie spekulative Vorgänge zurückdrängt und für die Volkswirt­schaf­ten nützliche investive Vorgänge antreibt.

Es gibt auch Einnahmen, wenn man so will, sogar noch als Nebeneffekt, wenn man den Lenkungseffekt in den Vordergrund stellt, und diese Einnahmen sollen im EU-Bud­get bleiben.

Da gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder die EU hat aufgrund der Beauftragung der Einzelstaaten schon mehr Aufgaben, dann wird sie das gut brauchen können – die Nationen müssen selber schauen, wie sie dann damit zurechtkommen –, oder wir fahren – jetzt haben wir 1 Prozent EU-Budget, gemessen an der Gesamtwirtschafts­leistung – das auf 1,5 Prozent rauf – das erzeugt ja da oder dort schon einen Auf­stand – und fahren die nationalen Budgetpläne um ein halbes Prozent zurück. Das würde doch dem entsprechen, was die Realität längst gebietet und wo es aus meiner Sicht auch hingehen soll.

Diese EU-weiten Steuern, im Übrigen auch bestimmte Ökosteuern, die national keinen Sinn machen, auch wenn es mir als Grüner weh tut, das so zu beschreiben, wie etwa die Kerosinabgabe für Flugbenzin, sollen gleich im EU-Budget bleiben und nicht wieder in den nationalen Budgets landen. Das sind die großen Möglichkeiten, die sich hier auftun, und wir werden es auch 2014 nicht anders lösen, so hoffe ich jedenfalls.

Zweiter Punkt, wenigstens fürs Protokoll sei es gesagt: Aus meiner Sicht zeigt sich hier wieder einmal ein furchtbares Versagen der Bundesländer bei der Verwendung von Bun­desgeldern, was die Wohnbausanierung angeht. Da wird viel zu wenig in Rich­tung Zielerreichung im Sinne von Energieeffizienz und damit unmittelbar auch Klima­schutz umgesetzt. Wir wissen ganz genau, wofür die Wohnbaugelder, aber auch die Wohnbausanierungsgelder in den Ländern verwendet werden. Ich finde, das ist eine Schande. Jetzt kann man sagen, okay, die armen Länder haben auch zu wenig Geld, ansonsten sind sie aber effizient. Dann soll man das aber wenigstens korrekt aus­weisen.

Momentan haben wir ja das Problem, dass wir an sich Ideen haben, wie wir effiziente Maßnahmen gestalten wollen. Das ist in den verschiedenen Bundesländern völlig unterschiedlich, die gemeinsamen Normierungen greifen nicht. Wie immer stellt sich am Ende heraus, dass Vorarlberg und Oberösterreich am besten dastehen. Da können Sie wieder nachschauen im Bericht; es hat sich bestätigt. Ich lasse jetzt die Partei­couleurs weg, aber es wäre schon aus dem Grund nützlich und sinnvoll, das vom Bund her strenger zu betreiben. Es ist einfach nicht länger hinzunehmen, dass uns die Lan-