Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 327

deshauptleute oder von mir aus auch Landesregierungen – ich wiederhole schlicht und ergreifend das Zitat – auf der Nase herumtrampeln.

Immerhin sind wir der Bund, immerhin ist es der Bund, der die Verantwortung trägt für die Einnahmen des Staates – und nicht die Länder. Welche Steuern heben denn die ein? Die sind doch viel zu feig dafür, und sie weigern sich auch, diese Kompetenz zu übernehmen. In jedem Österreichkonvent war es noch so! Die Mittel jedoch, die sie vom Bund übernehmen, um eine bestimmte Richtung der Politik zu verfolgen, ver­wenden sie nicht in diesem Sinne.

Ich stelle fest: Das ist Missbrauch! Es ist jedoch unsere Verantwortung, danach zu trachten, dass wir die Regelwerke so konstruieren, dass uns die Länder nicht dauernd dort raushüpfen, wo längst schon der Bundesminister um Steuergeld inseriert, in welche Richtung es gehen soll. Auf Länderebene ist nichts davon wahr! (Beifall bei den Grünen.)

23.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –: Schon wieder die Martina! – Abg. Schenk: Ja, ich habe eben viel zu sagen!)

 

23.12.27

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Dass wir heute die Punkte 15 und 16 gemeinsam verhandeln, ergibt für mich ein stim­miges Sittenbild dessen, was in der europäischen, in der österreichischen Förderungs­politik falsch läuft.

Auf der einen Seite wird das Geld in eine Technologie investiert, die keine Zukunft hat. Das haben wir in Österreich schon erkannt, vor längerer Zeit schon erkannt. Das wäre die kurzgefasste Stellungnahme zu Punkt 15, zum EURATOM-Vertrag.

Auf der anderen Seite fließt eine viel zu geringe Summe dorthin, wo das Klima, der Umweltschutz, die Energiesicherheit und vor allem die Bürger direkt profitieren könn­ten. Das wäre die kurzgefasste Stellungnahme zu Punkt 16, den klimarelevanten Maß­nahmen in der Wohnbausanierung.

Ich möchte mich zuerst auf den Punkt konzentrieren, der einen Beitrag zu einer positiven Zukunft leisten könnte, die Wohnbausanierung als Klimaschutzmaßnahme. Danach werde ich ohnehin einen Antrag zum EURATOM einbringen, damit diese Gel­der wieder frei werden, um sie in sinnvolle Projekte wie eben die Förderung klimarele­vanter Maßnahmen zu investieren.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist vorbei. Wie leider zu erwarten war, wurde keine Vereinbarung erzielt, die auch nur ansatzweise den drohenden Klimakollaps aufhalten könnte. Unsere Bundesregierung hat diesen Misserfolg schon vorweggenommen. We­der wurde ein tragfähiger Einspeisetarif für die erneuerbare Energie beschlossen, noch wurde das Erfolgsmodell der thermischen Sanierung fortgeführt. Gleichzeitig werden die Verantwortlichen von Rot und Schwarz nicht müde, uns einzureden, dass ohnehin alles in Ordnung sei. Dass bei der thermischen Sanierung – das ist eine der wich­tigsten klimarelevanten Maßnahmen, die wir innerhalb kürzester Zeit umsetzen könn­ten – so gepfuscht wird, ist ein Trauerspiel!

Das Argument, dass der Klimaschutz zu teuer sei und wir uns den in der Wirtschafts­krise nicht leisten könnten, stimmt nicht. Die Förderung der thermischen Sanierung ist ganz im Gegenteil ein gutes Geschäft für den Herrn Finanzminister. Die Förderung für die thermische Sanierung privater Wohnbauten muss wieder aufgenommen werden, und zwar am besten mit dem zinsfreien Kreditmodell des BZÖ, denn eines zeigt der Rechnungshofbericht auch ganz deutlich: Gerade im Bereich der Eigenheimsanierung