liegt das größte Potenzial zur CO2-Einsparung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nun zu EURATOM: Die viel zitierten 40 Millionen € – das sind die letzten vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2004, wahrscheinlich ist es mittlerweile schon mehr –, die wir für EURATOM nach Brüssel zahlen, sind ein Schlag ins Gesicht der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist wahrscheinlich einer der Ausgabeposten, für den die ÖsterreicherInnen am wenigsten Verständnis haben, und zwar absolut zu Recht, und wir vom BZÖ sehen das genauso.
Nicht genug damit, dass wir diese über 40 Millionen € Mitgliedsbeitrag bei den Reaktorfreunden in Brüssel abzuliefern haben, sollten wir jetzt noch etliche Millionen drauflegen für das Forschungsprojekt ITER, für das das Geld ausgeht.
Dieser gefährlichen und sinnlosen Geldverschwendung muss ein Ende gesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich darf nun den eingangs erwähnten Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schenk, Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend EURATOM-Ausstieg
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag in die Wege zu leiten.“
*****
Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
23.16
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schenk, Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend EURATOM-Ausstieg eingebracht in der 53. Nationalratssitzung, 24. GP, am 29. 01. 2010 im Zuge der Debatte zu TOP 15, Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes 2009/5 (593 d.B.)
Der EU-Finanzbericht 2008 des Rechnungshofes (2009/5) beziffert die Summe, mit welcher das 7. Rahmenforschungsprogramm (2007-2013) budgetiert ist, mit 53,3 Milliarden Euro. Alleine 2,8 Milliarden fallen auf EURATOM.
117 Gemeinden Österreichs haben bereits eine Resolution zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag verabschiedet. Über 80 % der heimischen Bevölkerung lehnt es ab, dass mit österreichischen Steuergeldern die europäische Atomindustrie finanziert wird, zumal sich Österreich gegen die Nutzung von Atomkraft ausgesprochen hat. Die Bundesregierung begründet ihr fehlendes Engagement dieser deutlichen Mehrheit der Bevölkerung nachzukommen, durch zwei fadenscheinige Argumente. Einerseits wird die Mitsprache bei atomaren Sicherheitsfragen als Vertragsmitglied betont, andererseits wird die Meinung vertreten, dass ein EURATOM-Austritt rechtlich nicht möglich
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