sei. Im Hinblick auf die Atompolitik unserer Nachbarländer wie Tschechien und der Slowakei (Stichwort ungelöste Sicherheitsfragen in Temelin, die Farce eines Melker Prozesses) zeigt sich unsere tatsächliche Mitsprachemöglichkeit. Die Vorlage des Kommissions-Vorschlags zur nuklearen Sicherheit zeigt, dass auch zukünftig sämtliche Kompetenzen bei der nuklearen Überwachung bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Betreffend die rechtliche Perspektive eines EURATOM-Austritts sei festgestellt, dass es unabhängige Fachgutachten aus Österreich und Deutschland (Michael Geistlinger, Universität Salzburg, Dr. Manfred Rotter, Universität Linz, sowie Univ.-Prof. Dr. Bernhard Wegener, Universität Erlangen-Nürnberg) gibt, welche die rechtliche Durchsetzbarkeit eines Austritts bestätigen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag in die Wege zu leiten.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
23.16
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hiemit beim Rechnungshof und Herrn Präsidenten Dr. Moser für die Darstellung im Ausschuss sehr herzlich bedanken; diese Darstellung war sehr zweckdienlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde uns vor Augen geführt, wie der EU-Finanzbericht zu verstehen ist. Was mich besonders freut, ist, dass frühere „Singereien“, ich sage das unter Anführungszeichen, wir zahlen so viel nach Europa und wir haben nichts davon, dieses Mal nicht stattgefunden haben. Und es wurde uns auch vor Augen geführt, dass 1,6 Milliarden € an EU-Mitteln nach Österreich zurückgingen. Der Nettobeitrag war im Zuge einer Erhöhung auf 563 Millionen € angestiegen.
Was mich besonders motiviert und mir auch Respekt abverlangt, ist, dass der Sektor Landwirtschaft zwar 71 Prozent der Mittel lukriert, dabei aber in der Lage war, seine Möglichkeiten zu 100 Prozent auszuschöpfen. Dafür gebührt ihm Respekt, und die anderen Institutionen sollten sich daran ein Beispiel nehmen, dass man Möglichkeiten nutzt, die sich bieten. Es ist allemal besser, die Chancen zu wahren, als zu schimpfen und zu jammern. Europa ist eine gelungene Gemeinschaft. Das zeigt sich hier wieder einmal. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Mag. Lettenbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nichts als die Wahrheit!)
23.17
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Eckpunkte und die wesentlichen Erkenntnisse wurden ja bereits erwähnt: den 2,2 Milliarden € an Einzahlungen stehen 1,6 Milliarden € an Rückflüssen gegenüber.
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