Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 330

Österreich, mein Vorredner hat es ja erwähnt, hat fast lückenlos die zustehenden Mittel aus Brüssel abholen können. Besonders im Bereich der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung beobachten wir eine optimale Nutzung.

Es gibt aber viele, oftmals nicht so bekannte Projekte, die von der EU kofinanziert werden. Viele von uns kennen LEADER-Projekte in ihrer Region, in ihrem Wahlkreis, die durch die Europäische Union unterstützt wurden. Ich möchte in diesem Zusam­menhang auch auf eine Idee der ÖVP verweisen, diese von der EU geförderten Projekte klar sichtbar auszuschildern. Diese Initiative hat im Übrigen auch Aufnahme im Regierungsprogramm gefunden, und das ist gut so, denn wir müssen Europa als unsere Chance darstellen und nicht als Gefahr, wie das von so manchem hier im Hause gerne gemacht wird.

Unter Wirtschaftsexperten steht außer Streit, dass wir im Unterschied zu vorangegan­genen Krisen in dieser mit einem abgestimmten europaweiten Vorgehen die richtigen Schritte gesetzt haben, um die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren zu bekämpfen. Separatistische, nationalstaatliche Motive spielen heute in diesem Europa keine wesentliche Rolle mehr. Auch hat sich der Euro als ein wesentlicher stabilisierender Faktor in diesen vergangenen Jahren und Monaten herausgestellt. Die Europäische Union hat sich gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs als starker Partner gezeigt. Bauen wir gemeinsam an diesem Europa!

Ein Wort in Richtung des Kollegen Zanger sei mir noch gestattet: Sie haben mit dieser sogenannten wohlmeinenden Verteidigungsrede Ihren Präsidenten Graf noch mehr hineingeritten, denn Sie haben mit dem alten FPÖ-Muster – Spuren verwischen, anpat­zen, anderen die Schuld geben – heute nichts bewirkt. Sie haben kein Wort zu den 50 000 € gesagt, weil Sie wissen, dass dieses Geld keine rechtliche Grundlage hat und das Geld illegal, nicht rechtmäßig geflossen ist. (Abg. Mag. Stefan: Wer hat es denn überhaupt überwiesen?) – Er hat es angenommen.

Ich finde es auch unerhört, dass Präsident Graf jetzt nicht dieser Sitzung beiwohnt – und das zu einem Tagesordnungspunkt, der ihn selbst betrifft, und er lieber Walzer tanzend durch die Hofburg schwingt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

23.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

23.20.30

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, diesen Bericht einmal durchzublättern, dann haben Sie ein Sündenregister des letzten Finanzausgleichs vor sich liegen gehabt. Was lesen wir denn in erster Linie bei der Wohnbauförderung? – Es wurden die Zweckzuschüsse sozusagen zu Bedarfsmitteln umgewandelt. Das heißt, die Zweckbindung der Bundesgelder, die immerhin mit Bundessteuern eingenommen werden, wurde gelöst und den Landesbudgets mehr oder weniger ein Füllhorn zur Verfügung gestellt. Das Resultat werden wir erst in den nächsten Jahren spüren, wenn nämlich die Not der Landesbudgets womöglich dazu führt, dass bei der Wohnbauförderung insgesamt massiv gekürzt und eingespart wird.

Ich will jetzt noch gar nicht davon reden, dass es die eigentliche Aufgabe der Bun­desregierung wäre, dass man im Rahmen der Klimastrategie wesentliche Mittel auch der Wohnbauförderung für die Sanierung und die Erreichung der Kyoto-Ziele verwen­den sollte. Der Rechnungshofbericht setzt viel grundsätzlicher an. Nicht nur, dass er diese Umänderung im Zuge des Finanzausgleichs kritisiert, nein, in erster Linie kriti­siert er überhaupt die mangelnde Dokumentation. Es liegen überhaupt keine Daten