Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 331

vor. Es gibt keine genauen Informationen, wie viel jetzt wirklich von den Wohnbau­förderungsmitteln für die Klimaschutzziele, für die Sanierung verwendet wird. Das ist ja mehr oder weniger ein Datennirwana. Und mit diesem Datennirwana soll gearbeitet werden, soll Klimaschutzpolitik gemacht werden, soll offensiv die Förderung von Klein- und Mittelgewerbe und so weiter unternommen werden. Das geht nicht, wenn man nicht einmal die geeignete Dokumentationsgrundlage hat. Das ist einmal der erste wesentliche Punkt.

Der zweite Punkt ist für mich auch noch der, dass die völlig unterschiedliche Vorgangs­weise der Bundesländer überhaupt keine Konsequenzen nach sich zieht. Die Bundes­länder können tun und lassen, was sie wollen. Sie haben ein gewisses Ranking, dank der Genauigkeit und Akribie des Rechnungshofes, aber, meine Güte, wenn das nicht besonders verletzt wird, wie zum Beispiel in Kärnten, wird sich auch nichts ändern.

Sie, meine Damen und Herren im Nationalrat, sind es letztlich, die bei der nächsten Verhandlung des Finanzausgleichs Abhilfe schaffen können, die die einzelnen Bundes­länder zur Räson zwingen können, indem man von vornherein gewisse Parameter im Finanzausgleich fixiert, gewisse verpflichtende Normen verankert, sodass das Klima­schutzziel, sodass die Energieeffizienz, die mir ja noch viel näher liegt, weil die auch zusehends den Sozialaspekt beinhaltet, endlich wahrgenommen werden. Sonst geht es so weiter, wie es der Rechnungshof jetzt analysiert, und das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Bankrottpolitik angesichts der finanziellen Notwendig­keiten, der sozialen Notwendigkeiten und insgesamt der ökologischen Rahmenbedin­gun­gen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

23.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

23.23.49

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Ein paar kurze Bemerkungen zum Sektor Raumwärme. Der Rechnungs­hof stellt fest, dass hier keine Trendwende zu verzeichnen war und für die Zukunft erkennbar ist, aber ich möchte kurz den aktuellen Klimaschutzbericht des Umweltbun­desamtes beleuchten.

Laut diesem Bericht verursacht der Verkehr 25,4 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen, dann kommt die Industrie, die Energieaufbringung, und an vierter Stelle befindet sich die Raumwärme mit 13,6 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Jahr 1990 ist das ein geringer Rückgang, als einziger Sektor in diesem Bereich.

Es ist natürlich klar, dass zukünftig der größte Handlungsbedarf im Verkehr liegt, was aber nicht heißt, dass alle anderen Sektoren aus ihrer Verantwortung an Einsparungs­potenzialen herausgenommen werden. Die Reduktion der Raumwärme zwischen 1990 und 2005 ist aber wieder kompensiert worden durch Emissionssteigerungen im ge­werb­lichen Bereich und in öffentlichen Gebäuden. Also auch hier ist großer Handlungs­bedarf angesagt.

Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle auch noch die Politik des Landes Wien hinsichtlich des Sanierungsanteils am Gesamtanteil positiv hervorheben. Im Öster­reich-Durchschnitt beträgt der Anteil 23 Prozent am Gesamtanteil, und in Wien sind für Sanierungsmaßnahmen 39 Prozent ausgegeben worden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.