Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 51

das kommt, in welcher Form das kommt –, anstatt uns den tatsächlichen und realen Problemen der Menschen zu widmen.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Herr Finanzminister – Herr Bundeskanzler Faymann ist ja nicht da –, sich dieser Menschen auch einmal anzunehmen und ein ordentliches Budget vorzulegen, bei dem Sie nicht nur über Ausgabenkürzungen – und das heißt: Sozialkürzungen – reden, sondern diesen Menschen tatsächlich helfen. (Beifall bei den Grünen.)

9.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubvorsitzender Bu­cher. – Bitte.

 

9.53.09

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Das ist wahr, Herr Finanzminister. – Herr Pröll hat gerade gemeint, jetzt wird es endlich einmal vernünftiger. Wir werden keine Trans­parente auspacken und keine coolen Sprüche klopfen, sondern uns mit Argumenten auseinandersetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Da haben Sie recht, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr im Hohen Haus ein Bankenrettungspaket beschlossen – nur zur Erinnerung: auch die Opposition war damals mit dabei –, weil es uns ein ernsthaftes Anliegen war, die Spareinlagen zu sichern und den Kreislauf der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, der ja letztendlich durch die Banken sichergestellt wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, unseren Forderungen, die wir damals erhoben haben – beispielsweise die Beschränkung der Managergehälter, die Nichtaus­zahlung von Boni und auch eine strengere Kontrolle durch den Rechnungshof –, wurde damals nicht nachgekommen. Man hat es uns aber versprochen.

Erinnern wir uns an die Aussagen des damaligen Bundeskanzlers und des damaligen Finanzministers: Dieses Bankenrettungspaket wird ein Geschäft für den Staat! Erinnern wir uns daran! (Abg. Strache: Ein Minusgeschäft! Ein Minusgeschäft ist es geworden!) Heute müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Banken über eine Ban­kensteuer zur Kasse bitten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur vor einem Jahr war es so, sondern auch heute wird die Bevölkerung, werden auch die Ab­geordneten des Hohen Hauses durch die Regierung hinters Licht geführt. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verschweigen uns die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Es versteht ja niemand, warum wir derzeit über eine Bankensteuer sprechen, anstatt uns mit den Schuldigen, mit den Auslösern der Finanzmarkt- und Bankenkrise zu be­schäftigen. Das sind die Manager, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht pauschal die Banken. (Abg. Kickl: Aber ... um zu kontrollieren!) Deshalb versteht es niemand, dass Sie nicht bereit sind, die Bonuszahlungen zu beschränken, die Bonifika­tionen stärker zu besteuern, wie das beispielsweise in Frankreich, Portugal oder Groß­britannien gemacht wird.

Wir haben bei Ihnen nachgefragt, Herr Finanzminister Pröll, warum Bonuszahlungen nicht beschränkt werden können oder besteuert werden. Ihre Antwort war: Boni sind als Motivation für die Mitarbeiter da. Das wäre ein unangemessener Eingriff. – Das ist Ihre Geisteshaltung, Herr Finanzminister, was die wahren Schuldigen für die Auslösung dieses Bankenskandals anlangt. Das ist Ihre Geisteshaltung, und das finden wir ver­werflich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es überhaupt nicht notwendig, dass wir jetzt über eine Bankensteuer reden. Es ist überhaupt nicht notwendig, weil Sie damit die Falschen treffen. Es ist eigentlich sehr schade, dass niemand auf der Regierungsbank jemals in der Privatwirtschaft tätig