Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 52

war. (Abg. Kickl: Vielleicht macht er ein Wirtshaus auf! – Abg. Strache: In der Pension vielleicht ein Wirtshaus!) Die beiden Herren sind ja leider Gottes niemals auch nur eine Sekunde in der Privatwirtschaft gewesen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!), denn dann würden Sie wissen – ja, Kollege Strache leider auch nicht –, dass wir in der Wirtschaft alle Belastungen immer sofort auf den Preis schlagen und weiter­geben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ach so einer sind Sie!) Das war bei den Banken auch so. – Ja, aber es ist doch so, das ist die Realität!

Wenn Sie jetzt die Banken zur Kasse bitten, dann werden auch die einzelnen Bearbei­tungsgebühren, Kontoführungsspesen et cetera erhöht. Diese aber haben in Österreich bereits eine Höhe erreicht, die nicht mehr zu überbieten ist (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll): Kontoführungskosten von 165 € pro Jahr – in alter Wäh­rung sind das 2 500 Schilling an Kontoführungskosten bei einer Bank (Zwischenruf des Abg. Kickl) – oder Zahlscheinspesen von 7 €. Können Sie sich vorstellen, in alter Wäh­rung 100 Schilling für Zahlscheinspesen zu bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) Das wird gegenwärtig von den Banken verlangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die modernen Straßenräuber sind das!)

Wenn Sie diese Bankensteuer einführen, führt das zwangsläufig dazu, dass die Zinsen nach oben gehen. Sie wissen, Herr Finanzminister, die Zinsen werden Mitte des Jahres steigen, das ist die Realität. Die Banken werden diese 500 Millionen € Belastung hin­einpacken, und die wird letztendlich jeder Bankkunde zu bezahlen haben. Das werden all jene zu bezahlen haben, die ein Konto bei einer Bank haben, und das haben letzt­endlich fast alle Arbeitnehmer in Österreich. Es ist der völlig falsche Weg, den Sie da gehen. Bestrafen Sie die Schuldigen – das sind die Manager, die diese Spekulations­geschäfte zu verantworten haben –, aber bestrafen Sie nicht die Banken mit einer Be­steuerung, die letztendlich der Kunde zu bezahlen hat! Das ist der völlig falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Gehen Sie den Weg über Reformen, kündigen Sie nicht wieder Steuern an! Sie wollen hier den Damm öffnen für eine neue Belastungswelle, die auf Österreich in den nächs­ten Monaten zukommen wird. Die Bankensteuer ist der erste Schritt. Als nächstes wird der Mittelstand drankommen; es kommt eine Mittelstandssteuer. Vergessen Sie nicht, was Sie von der Regierungsbank aus gesagt haben. Sie haben das Versprechen abge­geben: Mit mir als Finanzminister gibt es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steu­ern! – Werden Sie nicht unglaubwürdig, halten Sie sich daran und belasten Sie sich nicht mit irgendwelchen neuen Steuerideen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war einmal eine Wirtschaftspartei, die ÖVP!)

9.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.

 

9.58.35

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Bucher, bitte, Sie selbst haben als Abgeordne­ter der Steuerfreiheit der Stock-Options zugestimmt – eine halbe Million Schilling steu­erfrei jedes Jahr für Manager (Zwischenrufe bei der FPÖ), und heute stellen Sie sich hierher und sagen, man muss etwas in diesem Bereich machen. Sie hätten vielleicht damals nachdenken sollen, als Ihre Fraktion an der Regierung beteiligt war! (Zwi­schenruf des Abg. Krainer.)

Aber zurück zum heutigen Thema: Die Freiheitliche Partei hat natürlich ein Problem, wenn sie ihrer eigenen Propaganda glaubt. Am Freitag letzter Woche reichte sie das Thema für eine Aktuelle Stunde ein – sozusagen die Propaganda, die Regierung sei ja nur am Gängelband der Banken unterwegs und mache nur das, was die Generaldirek-