toren der Banken bestellen. – Ist halt Pech, Herr Strache. Am Montag ist nämlich das Gegenteil von dem herausgekommen, was Sie erwartet haben (Abg. Neubauer: Ist ja nicht sicher! – Abg. Strache: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an! Da liegt der Bundeskanzler wieder am Bauch vor der ÖVP!), nämlich dass sehr wohl genau dieser Finanzierungsbeitrag beschlossen wurde. Es gilt derselbe Ratschlag für Sie wie für potenzielle Wähler und Wählerinnen: Glauben Sie nicht der Propaganda! Glauben Sie nicht Ihrer eigenen Propaganda!
Kommen wir zum Kern, nämlich zur Frage: Wie sieht eine solche Bankenbesteuerung aus?
Vielleicht einmal zum Grundsätzlichen: Wir haben eine Besteuerungssituation im Bereich des Finanzkapitals, die zu immer geringeren Steuereinnahmen in diesem Bereich geführt hat. Die Oesterreichische Nationalbank beschreibt das – sagen wir einmal – zurückhaltend mit der Formulierung: Die Steuern, die die Banken in Relation zum Gewinn abführen, sind niedrig. Wir befinden uns bei der Besteuerung der Banken im unteren Mittelfeld der OECD-Länder.
Die Realität ist natürlich eine viel weiter gehende. Die österreichischen Banken, alle Banken zusammen, zahlen – zuletzt 2008; das sind die letzten Daten, die wir haben – nur noch 256 Millionen € an Steuern, und das bei einem Gewinn, der – 2008 – stark reduziert war; nicht mehr 5,7 Milliarden, aber immerhin noch in Milliardenhöhe. Es war so viel Geld da, dass im Jahr 2008 1,5 Milliarden € an Dividenden ausgeschüttet werden konnten. Da ist es zumutbar, dass dieser Teil der österreichischen Wirtschaft einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leistet. Ich glaube, das ist eine faire Umgangsform. (Beifall bei der SPÖ.)
Reden wir gleich über die Gegenargumente! Ein Gegenargument ist: Das werden die Sparer und Kreditnehmer zahlen. – Ich möchte vor solch einer Argumentation warnen. Ich erinnere daran, was die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem sogenannten Lombard-Club an Strafen verhängt hat. Zu glauben, wir hätten eine Marktsituation, in der die Banken meinen, dass sie, wenn der Herr Finanzminister Geld von ihnen will, das ihren Kunden auf die Rechnung setzen werden, ein solch kartelliertes Vorgehen würde schärfste Reaktionen auslösen. Ich kann nur davor warnen, dass man als Bankenvertreter mit solchen Argumenten in die Öffentlichkeit geht. Sie könnten diese Argumente wieder lesen müssen, wenn das nächste Mal untersucht wird, ob die Wettbewerbssituation auch tatsächlich so ist, wie man sie sich vorstellt. Wir wollen eine Steuer auf die Banken – keine auf Bankkunden und Kreditnehmer! (Abg. Mag. Stadler: Wie soll denn das gehen? Sag einmal, wie das gehen soll!)
Die Höhe zwei: Der Kreislauf der österreichischen Wirtschaft. Man kann ja bei jeder Steuer und Abgabe sagen, das zahlt ja ein anderer. Da könnte jeder sagen, eine Lohnsteuersenkung zum Beispiel macht überhaupt keinen Sinn, denn am Ende werden die Löhne nicht ausreichend erhöht. Man könnte umgekehrt argumentieren und sagen: Kein Problem, eine Lohnerhöhung, zahlt ohnehin der Konsument! Das werden wir den Lohnverhandlern in der Wirtschaftskammer sagen! – Diese Argumente sind nicht die richtigen.
Jetzt zu dem, was möglich ist, zum Volumen. Wir haben eben vorhin gehört: Zahlscheingebühr 7 €. Auf 1 000 € Kredit würden bei 0,07 Prozent Steuer gerade einmal 70 Cent entfallen. – Also bitte, die Kirche im Dorf lassen!
Argument zwei: Die Banken werden ihren Sitz nach Bratislava oder anderswohin verlegen. – Athen würde ich nicht empfehlen, ich würde aber auch bei Bratislava vorsichtig sein, denn sie werden den Rating-Agenturen erklären müssen, wer dann die Haftungen übernimmt, wenn das nächste Mal ein Schutzpaket notwendig ist. Sie werden erklären
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