Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 54

müssen, wie gut sie an dem neuen Standort, vielleicht in der Ukraine, in Kiew, oder in Bukarest, aufgehoben sind.

Meine Empfehlung an den Bankensektor ist – und das haben, glaube ich, die Direk­toren gut eingehalten –: Wir leisten unseren Beitrag! Es ist ein fairer Beitrag zur Bud­getsanierung, und es ist ein Beitrag, den alle leisten müssen, und das ist gut so. Das ist keine Pröll-Steuer und keine Faymann-Steuer, sondern ein fairer Beitrag der Ban­ken; dies für den Kollegen Stummvoll. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

10.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. – Bitte.

 

10.03.59

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Her­ren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir heute wieder einmal auch für die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen die Unter­schiede aufzeigen können zwischen jenen, die Plakate und Transparente ausrollen und Taferln zeigen, und jenen, die klar feststellen, dass das nicht Lösungsansätze sind, wie wir sie jetzt in dieser Phase brauchen. Daher bin ich froh, dass wir eine Regierung, insbesondere einen Finanzminister haben, der sich wirklich ernsthaft und sinnvoll mit den Problemen der Menschen in Österreich auseinandersetzt und versucht, Lösungs­ansätze zu finden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir erleben gerade eine Wirtschaftskrise, und wir müssen tagtäglich feststellen, dass jetzt im Prinzip jeder jeden braucht, auch über Parteigrenzen hinweg, über Berufsgren­zen hinweg, weil es nur ein Ziel gibt, nämlich die Menschen in Beschäftigung zu halten, Arbeitsplätze zu erhalten, damit die Menschen Einkommen beziehen und damit auch die Kaufkraft in unserem Land entsprechend gestärkt wird.

Dieser Weg ist im vergangenen Jahr insbesondere von unserem Finanzminister ge­gangen worden, nämlich die Menschen in Beschäftigung zu halten, und das hat eben auch dazu geführt, durch die verschiedensten Programme, die die Regierung zur Ver­fügung gestellt hat, dass es nun ein Loch im Budget gibt, das es zu sanieren gilt. Und diesbezüglich ist es mir zu wenig, meine Damen und Herren, nur darüber nachzuden­ken, das Budget zu sanieren, indem man neue Steuern einführt. Das wird zu wenig sein.

Ich bin froh darüber, dass der Herr Vizekanzler und Finanzminister gesagt hat, vorerst versuchen zu wollen, das Budget ausgabenseitig zu sanieren, dass er die Menschen nicht verunsichert, indem man etwa über eine Vermögensteuer nachdenkt, über die Er­höhung einer Grundsteuer, über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungs­steuer, die gerade Jungübernehmer und Jungunternehmer in der Gründungsphase sehr belastet hat. Ich bin froh, dass es sie nicht mehr gibt. Auch als ein Landeshauptmann auszog, um die Reichen zu finden, und sich dann selbst gefunden hat in Form einer Stiftung, hat das weder dem Bundeskanzler noch dem Finanzminister gefallen. Auf sol­che Beiträge, meine Damen und Herren, können wir letztlich auch verzichten.

Jetzt geht es ganz konkret darum, darüber nachzudenken, wie sich dieser Solidarbei­trag der Banken auswirkt. Wenn die Banken sagen, sie leisten diesen Solidarbeitrag, dann ja, aber das darf nicht dazu führen, dass das in Form einer neuen Sparbuch­steuer wirksam wird oder dass es beispielsweise eine verordnete Kreditklemme gibt, vor allem nicht für die Klein- und Mittelbetriebe, die ja das Herzstück unseres Landes sind, die die sichersten Arbeitsplätze bereitstellen, gerade in den Regionen draußen vor Ort. Das darf aber auch nicht zu einer Wachstumsbremse führen, meine Damen