Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 55

und Herren! Und wenn die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis kommt, dass diese Solidar­abgabe dazu führt, dass es endlich auch eine Spekulationssteuer gibt, dann begrüßen wir das. Aber ansonsten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir neue Steu­ern ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das Entscheidende jetzt ist, dass wir alle Kräfte auf Regierungsebene, auch hier in diesem Hohen Haus bündeln und wirklich intensiv und ernsthaft darüber nach­denken, wie wir das Budget ausgabenseitig entsprechend sanieren können und wie wir verhindern können, dass durch neue Steuern und verunsichernde Diskussionen der Wirtschaftsstandort Österreich möglicherweise Schaden erleidet. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich zu einer vernünftigen, kooperativen, zukunftsfähigen Zusammenarbeit ein. (Beifall bei der ÖVP.)

10.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. – Bitte.

 

10.08.12

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Initiative von Heinz-Christian Strache und der Freiheitlichen Partei hat ein vorrangiges Ziel: Nicht die ös­terreichische Bevölkerung soll die Zeche für die Bankenkrise zahlen, sondern das sol­len diejenigen zahlen, die mitschuldig sind (Beifall bei der FPÖ), nämlich die Banken­manager, die diesen Schaden mit verursacht haben und die einen Teil sozusagen zur Wiedergutmachung beitragen sollen.

Ich sage das deshalb so deutlich, weil die Vorredner, vor allem auf der Regierungs­bank, da offenbar einiges, was die freiheitliche Initiative betrifft, missverstanden haben oder auch bewusst missverstehen wollten. Es waren doch die Banken selbst, meine Damen und Herren, die am amerikanischen Kapitalmarkt verantwortungslos spekuliert haben und die auch durch Ostgeschäfte bis in die Ukraine hinein Milliardenkredite un­besichert vergeben haben, die ihnen heute auf den Kopf fallen. Es ist einfach nicht einzusehen, dass für dieses Versagen, das von Bankenmanagern zu verantworten ist, jetzt die österreichische Bevölkerung aufkommen soll. Es genügt ja wirklich, dass der österreichische Steuerzahler schon Milliarden Euro aufbringen muss, um überhaupt dieses Bankenrettungspaket, das auf den Weg gebracht worden ist, zu finanzieren. Das wird noch viele Generationen in diesem Land finanziell schwer belasten.

Meine Damen und Herren, was wir Freiheitlichen fordern, ist, dass die großen Bank­institute, Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden €, eine Solidarabgabe leisten und damit auch zur Kasse gebeten werden. Diese Sonderabgabe – Heinz-Christian Strache hat es ausgeführt – soll mindestens zehn Jahre lang eingehoben werden und nicht mehr als 0,1 der Bilanzsumme ausmachen. Das ist also ein vertretbarer Beitrag der Groß­banken.

Eine unverzichtbare Bedingung, die wir an diese Forderung allerdings knüpfen, ist, die Banken dürfen diese Abgabe nicht wieder auf den kleinen Sparer, auf den einfachen Sparer umlegen. Das muss durch das Finanzministerium und durch die Kontrolle durch den Rechnungshof sichergestellt werden.

Dass die Regierungsparteien diese Initiative nicht unterstützen, sondern das, wie wir gehört haben, auf die lange Bank schieben wollen, ist für uns Freiheitliche nichts Neu­es. Wir sehen uns natürlich auch durch die staatliche Bankenholding bestätigt, die be­reits im Dezember vergangenen Jahres die österreichische Bundesregierung aufgefor­dert hat, die Bankenlandschaft in Österreich grundlegend neu zu regeln.