Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 56

Meine Damen und Herren, es passt natürlich ins Bild, dass die österreichische Bevöl­kerung Ihnen ziemlich gleichgültig ist, während der Herr Bundeskanzler aber sehr wohl Griechenland bei der Bewältigung der griechischen Finanzkrise rasch und solidarisch unterstützen will.

Meine Damen und Herren, haben Sie schon vergessen, dass die Griechen schon zwei Mal beim Fälschen ihrer Statistiken erwischt worden sind? Haben Sie schon verdrängt, dass mit Hilfe einer amerikanischen Großbank Kredite an Griechenland verschleiert worden sind und an der Europäischen Union vorbeigeschwindelt worden sind?

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen fordern: Kein österreichisches Steuergeld für ein Land, das permanent über seine Verhältnisse lebt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Unglaublich!) Kein österreichisches Steuergeld für ein Land, das nicht spart und mit fal­schen Zahlen ahnungslose oder nachlässige Bürokraten in der Europäischen Union ständig hinters Licht führt!

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Sozialdemokratie in der Steiermark, zu einem Kapitel, wo die Sozialdemokraten längst ihre soziale Kompetenz verloren haben. Das zeigen die Vorgänge um die sogenannte Reichensteuer, die Franz Voves im letz­ten Jahr gefordert hat. Das zeigt aber auch, dass die Gemeinnützigkeit dieser Stiftung nicht gegeben war, die angeblich jetzt bis Ende dieses Jahres erst aufgelöst werden soll. (Rufe: „Angeblich“!)

Meine Damen und Herren, verwunderlich ist die Verschachtelung dieser Firmenkons­truktion. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Ja, Kollege Faul, ich verstehe schon, dass du nervös wirst. Zuerst wurde das Vermögen der SPÖ-Stiftung an die Firma eines Wiener Rechtsanwaltes übertragen und soll jetzt zurück an die SPÖ fließen, und zwar in Form einer Forschungsfirma namens Spectro GmbH.

Meine Damen und Herren, das sind Tricks, das sind Kunstkniffe, die nichts mit sozial zu tun haben. Auch die Auslagerung einer Druckerei nach Slowenien dient nicht den steirischen Arbeitnehmern. So wird die Sozialdemokratie in der Steiermark, aber auch in den übrigen Bundesländern völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

10.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

 

10.13.30

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die sogenannte Freiheitliche Partei sich hier herausstellt (Ruf: Was heißt „ die sogenannte“?) und zur Bankensituation spricht. Wenn Sie von Griechenland reden, dann rate ich Ihnen, schauen Sie nicht so weit, Sie sind ja Steirer, Kärnten ist viel näher. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie dort abgeliefert haben, spottet jeder Beschreibung. Ja, die Fusion, die Sie jetzt eingegangen sind, wird Ihnen vielleicht noch leid tun. (Abg. Neubauer: Kümmern Sie sich um sich selbst und nicht um uns!) Sie ist aber durchaus richtig, denn es ist die Fusion der blau-orangen Bankrotteure, mit Sicherheit.

Wenn sich Landeshauptmann Dörfler hinstellt und von allen Österreicherinnen und Ös­terreichern noch Geld einfordert für das, was Blau-Orange dort zu verantworten hat, nunmehr ja nur mehr Blau – wie heißen Sie? FPK? –, dann ist doch das eine Sauerei!

Ich wundere mich ja überhaupt, was Sie gestochen hat, dass Sie sich da herausgestellt haben. Aber sei’s drum. Gehen wir die Geschichten durch! Sie haben in Kärnten einen