Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 57

Milliarden-Schaden verursacht. Der ist auch nicht mehr einbringlich. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das Problem beim Bankenpaket wird ganz am Schluss vor allem die Hypo sein und möglicherweise weniger bei den anderen liegen, und das haben Sie zu verantworten. Deshalb ist am Schluss diese Bankenabgabe vielleicht sogar noch eine gute Sache, und zwar deswegen, weil der Sektor wenigstens noch zahlen muss.

Aber in Wahrheit muss man sich schon fragen: Welche Krisen waren wofür ausschlag­gebend?

Es hat eine Finanzkrise gegeben, die die anderen Banken ja ein bisschen erwischt hat. Aber es hat eine politische Krise, eine politisch-ethische Krise im Bundesland Kärnten gegeben, für die Sie zuständig sind, weil Sie und Ihresgleichen Leute in die Bank ge­setzt haben, die mit der kroatischen Mafia kollaboriert haben, um in Ihrem Jargon zu sprechen. (Abg. Weinzinger: Ein Wahnsinn! – Abg. Strache: Ein Ahnungsloser!) Ja, das ist genau das, was Sie nicht hören wollen, aber an dieser Stelle sind Sie zu erwi­schen, und wir werden Sie nicht auslassen, weil Sie nicht die Alternative zu dieser Bun­desregierung sind. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Überhaupt ist ja rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass Sie nicht in noch mehr Bundes­ländern irgendetwas zu sagen haben, denn das, was Sie dort angerichtet haben, reicht.

Jetzt am Schluss werden Sie sich halt mit dem Titel schmücken können, dass Sie nicht mehr die Partei der Anständigen und Tüchtigen sind, sondern der Abgebrannten und Flüchtigen, um Ihre Texte da zu strapazieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ja, was soll man machen? – Die Partei der Händler mit Staatsbürgerschaften, die Par­tei der illegalen Parteienfinanzierung und so weiter und so fort. Wir werden uns das in den Untersuchungsausschüssen alles anschauen. Das ist ja gut aufgehoben in den Händen der Grünen. Es wird auch zu schauen sein, welchen Beitrag andere Parteien da geleistet haben.

Kommen wir zum eigentlichen Thema. (Abg. Strache: „Kommen wir zum eigentlichen Thema“!) Ja, das Thema haben Sie gesetzt. Sie sind nur völlig unglaubwürdig. Das ist der Unterschied.

Ich glaube, das, was der Herr Vizekanzler gesagt hat, hat durchaus Hand und Fuß. Das darf man ja eingestehen. Schauen wir uns an, was der Herr Bundeskanzler bis jetzt vorgeschlagen hat. Sinnvoll ist natürlich, dass die Banken einen Beitrag zu den Kosten für die Bekämpfung der Krise leisten. – Erster Grundsatz, selbstverständlich.

Zweitens: Wenn das über eine Bankenabgabe erfolgt, dann muss sie intelligent sein.

Dritter Punkt: Das, was Faymann vorschlägt, ist leider unintelligent. Es ist auch kein Wunder, weil er sich diesem Thema wieder in „Kronen Zeitungs“-Manier und auf Leser­briefniveau angenähert hat. Eine Bilanzsummensteuer ist für diesen Zweck genau das Falsche. Wir brauchen eine Besteuerung, die vernünftige Effekte erzielt, die bestimmte Bilanzpositionen dort erreicht, dass die sogenannte Spekulation zurückgedrängt wird und ähnliche Dinge mehr. Also ja zu einer vernünftigen Bankenabgabe und nein zum Faymann-Vorschlag. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes: Sie müssen ja nicht so weit schauen und so weit reisen, Herr Vizekanzler, schauen wir, wie schnell wir da in die Gänge kommen. Die österreichischen Banken haben sich doch überall dort loziert, wovon die Probleme ausgehen. So unschuldig, wie Sie hier tun, sind Sie dann auch nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nicht gesagt!) Ah, das ist gut, hat er nicht gesagt.