Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 58

So gut wie alle österreichischen Banken haben Lozierungen, Töchter in den Steueroa­sen. Ja wenn wir endlich einmal ein Steuergesetz beschließen würden, das diejenigen Firmen betrifft, aber allen voran meinetwegen die Banken, die diese Töchter dort unter­halten, zum Schaden des österreichischen Budgets, zum Schaden der österreichi­schen Steuerzahler, dann hätten wir viel schneller viel mehr erreicht.

Weiters: Es ist als Erstes natürlich sicherzustellen, dass die Banken einmal die Beträge aus dem Bankenpaket zurückzahlen. Deswegen kann man mit uns durchaus darüber reden, wann der optimale Einführungszeitpunkt für diese Bankenabgabe ist.

Als Letztes: Eine intelligente Bankenabgabe ist die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Der richtige Zeitpunkt ist dann gegeben, wenn die Banken endlich einmal das zurückgezahlt haben, was sie vom Steuerzahler bekommen haben, und dann können wir einander dort treffen, wo wir vernünftige Dinge verhandeln. Dafür ste­hen wir zur Verfügung, wie Sie wissen. (Beifall bei den Grünen.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.

 

10.19.05

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Fi­nanzminister! Der Zuseher wird sich heute fragen, was er von Ihren Ankündigungen wirklich halten soll. Da heißt es, es kommt eine Bankensteuer, die keine Faymann-Steuer sein wird und die unter keinen Umständen der Bankkunde zu bezahlen haben wird.

Könnten Sie bitte dem Herrn Zuschauer und der Dame Zuschauer am Fernsehgerät erklären, wer sie dann zahlen soll, wenn nicht der Bankkunde!? – Der Weihnachts­mann? Die Bankenfee? Der Herr Matznetter? – Niemand von den dreien, der Bankkun­de wird es am Schluss zahlen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben die Kühnheit, zu sagen: Nein, die Banken werden es bezahlen, aber nicht der Bankkunde! – Wo nimmt denn die Bank das Geld her, wenn nicht vom Bankkunden? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bitte hören Sie auf! Sie sagen, Sie wollen über die Bankenaufsicht sicherstellen, dass das ja nicht der Bankkunde zah­len soll?!

Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus und an den Fernsehgeräten! Keine Ein­richtung – Herr Kollege Stummvoll, erinnern Sie sich an den Banken-Untersuchungs­ausschuss! – hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so erbärmlich versagt wie die österreichische Bankenaufsicht! (Beifall beim BZÖ.) Ich bringe Ihnen gleich ein paar Beispiele dafür.

In dem Moment, in dem es nämlich darum ging, die Bankenaufsicht wirklich so weit zu bringen, dass sie kontrolliert, haben Sie den Banken-Untersuchungsausschuss abge­dreht, und zwar mit tätiger Unterstützung von Rot, also Schwarz mit tätiger Unterstüt­zung von Rot. In dem Moment, in dem es darum ging, wirklich aufzuklären, haben Sie kein Interesse mehr daran gehabt. Daher ist es lächerlich, wenn heute der Finanzmi­nister sagt: Die Bankenaufsicht wird dafür sorgen, dass nicht der Bankkunde die Ban­kensteuer bezahlt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Hat er nicht gesagt!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister legt Wert auf die Feststellung, dass er das nicht gesagt hat. Argumentum e contrario: Es zahlt also doch der Bankkunde! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Na selbstverständlich, wer denn sonst?! (Beifall beim BZÖ.) Sie sind ja die Antwort bis heute schuldig geblieben.