Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele, ich will gar nicht von der Hypo Alpe-Adria und Ihren schwarzen Versagern da unten reden. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) Ja, ja, Herr Martinz und sein Steuerberaterfreund: 12 Millionen € Honorar für ein läppisches Gutachten, und dann hat er einen Rabatt von 6 Millionen gegeben, der schwarze Parteifreund des Herrn Martinz. Ist doch großartig! Aber davon will ich gar nicht reden.
Sonst müsste ich auch davon reden, dass Ihr Finanzminister Grasser, Ihr Finanzminister Wilhelm Molterer und Ihr Finanzminister Josef Pröll seit Jahr und Tag über alles informiert waren, was sich in der Hypo Alpe-Adria abgespielt hat. Wissen Sie, wie insbesondere Grasser und Molterer reagiert haben? – Sie haben die Informationen, statt sie der kroatischen Justiz zur Verfügung zu stellen, nach Brüssel geschickt, und Brüssel hat dann den Herrn Senator und den Innenminister und den kroatischen Finanzminister zum Rücktritt gezwungen. Das war der ganze Fall, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das ist interessant! Das heißt persönliches Versagen!)
Gar nichts haben Sie gemacht! Sie haben seit Jahr und Tag gewusst, was Kulterer, Striedinger und die Mafiosi in Agram getrieben haben, Sie haben aber nicht eingegriffen! Das lässt sich beweisen. Ihre Kontrollore sind zwar in Agram aufgetaucht, aber sonst haben Sie nichts getan. (Beifall beim BZÖ.)
O ja, Willi Molterer, du weißt es ganz genau. In den kroatischen Zeitungen war es längst nachlesbar, dass die österreichische Justiz und die österreichischen Finanzbehörden die Zusammenarbeit verweigern, um die Mafiosi, den Herrn Striedinger und den Herrn Kulterer zu decken! So schaut es aus, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Also passen Sie schön auf, wenn es um Hypo Alpe-Adria geht! Da stecken Sie halstief mit drinnen.
Hypo Niederösterreich wird sich auswachsen. Die Finanzmarktaufsicht ist nicht in der Lage gewesen, zu verhindern, dass eine Landesbank mehr als das Eigenkapital verzockt, und zwar über eine irische Firma, über eine irische Briefkastenfirma.
Die Bankenaufsicht funktioniert angeblich. – Sie funktioniert überhaupt nicht, sie ist erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel: Lombard-Club, Ihre Aufsicht beim Lombard-Club. Illegale Zinsabsprachen. – Was kam heraus? – Die Agenden für die Zinskontrolle wurden Minister Böhmdorfer entzogen. Dann hat sie die schwarze Gräfin Rauch-Kallat bekommen. Dann ist nichts mehr geschehen, und es ist alles so weitergegangen wie bisher.
Wer zahlt die Zeche? – Der Bankkunde und somit praktisch jeder Bürger, weil jeder bereits ein Konto hat, meine Damen und Herren!
So schaut also Ihre Kontrolle aus! Ich warne den Bürger vor dieser Bankensteuer, weil sie am Schluss der Bürger bezahlen wird. Über seine Kontospesen, über alle möglichen Manipulationsgebühren der Banken werden sie es verumlagen, und niemand wird eingreifen, weil die Bankenaufsicht schon bisher erbärmlich versagt hat. (Abg. Dr. Graf: Kommunalkredit!)
Bank Burgenland, der nächste Fall. Da hat man einen Zettel in den Safe gelegt und gesagt: Jetzt ist die Bank wieder liquid, weil der burgenländische Steuerzahler für alles haftet!, und die ganze Malaise ist weitergegangen.
Wenn Sie ein Interesse daran gehabt hätten, dafür zu sorgen, dass diesen Bankdirektoren das Handwerk gelegt wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass die Bankenaufsicht wirklich funktioniert, dann hätten Sie dafür sorgen müssen, dass das Parlament weiter kontrollieren kann. Daher hätte der Banken-Untersuchungs-
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