ausschuss in Permanenz tagen müssen, um Ihnen auf die Finger zu klopfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Strutz das Wort erteile, möchte ich festhalten, dass es für mich völlig inakzeptabel ist, dass eine Vereinbarung, die ich mit dem ORF treffe, nicht eingehalten und vorzeitig aus der Übertragung ausgestiegen wird. Sie können sich darauf verlassen, ich werde die entsprechenden Gespräche führen und werde auch die Mitglieder der Präsidiale davon in Kenntnis setzen. (Allgemeiner Beifall.)
Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. – Bitte.
10.24
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf als Kärntner Abgeordneter zunächst die Hauptschüler aus Afritz, aus Treffen und aus der Gemeinde Arriach und ihren Lehrkörper recht herzlich im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Sie sind heute persönlich mit dabei beim Auftakt zur größten Belastungslawine und sicherlich zum größten Steueranschlag auf die junge Generation, den diese Bundesregierung in den kommenden Jahren plant.
Wir diskutieren heute hier vordergründig über eine Bankensteuer, wie es Faymann nennt. Wir diskutieren über einen Finanzbeitrag, wie es Matznetter tituliert, oder eine Stabilitätsabgabe, wie Stummvoll gemeint hat.
Die Koalition ist sich in Wirklichkeit noch gar nicht einig, was sie uns hier eigentlich vorlegen und präsentieren will. Richtig ist es aber – und, Herr Finanzminister, Sie werden von uns auf diesem Weg unterstützt –, einen Solidarbeitrag von den Banken einzufordern, denn letztendlich sind es ja sie, die auch Schuld an der Wirtschaftskrise tragen und deren Mitverursacher sind und somit auch Schuld an der Tatsache tragen, dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosenrate seit Bestehen dieser Republik zu verbuchen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, Herr Finanzminister, haben – mit Unterstützung des Hohen Hauses und auch unserer Fraktion – Milliarden an die Banken gegeben und haben diese Milliardensubventionen an Auflagen gebunden. Aber die Banken haben diese Auflagen nicht erfüllt.
Und heute sprechen Sie schon wieder davon, es darf keine Kreditklemme geben, es dürfen die Kosten nicht auf die Bankkunden umgelagert werden. Ja ist von Ihren Abgeordneten jetzt niemand bei der Kammerwahl unterwegs, bei der Bevölkerung, bei den Unternehmen? Was hören Sie denn da? – Dass gerade diese Kreditklemme da ist, dass die Auflagen, die Sie von den Banken eingefordert haben, nicht umgesetzt werden, was gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft trifft. Es wird kein frisches Kapital der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt, die Kreditklemme schlägt zu, und die Belastung der Steuerzahler und der Bankkunden steigt an. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb, Herr Finanzminister: Wir hören die Botschaft, allein es fehlt uns der Glaube. Es ist in Wirklichkeit eine Nebelgranate, die Sie hier zünden. Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen streuen und planen in Wirklichkeit die höchsten Steuerbelastungen und Steuerabgaben.
Das regierungsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut ist ja schon ausgerückt – wörtliches Zitat –: Ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nicht gehen. – Das ist eine von diesem Finanzminister bestellte Botschaft.
Es wird nachgedacht über Erbschaftssteuer, über Erhöhung der Kapitalsteuer. Ja was heißt das? – Die kleinen Sparer, jene, die für ihre Pension vorgesorgt haben, werden
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