meinden!) Der Wandel in der Wirtschaft, der Wandel von den Aufgaben her und gleichzeitig Jahre, in denen die Einnahmen gesprudelt sind, was jetzt nicht mehr der Fall ist.
Die Gemeinden haben massive Einbußen: Allein bei den Einnahmen der Ertragsanteile gab es 2009 laut dem Gemeindefinanzbericht ein Minus von 5,75 Prozent. Auch für das heurige Jahr wird ein Minus von 1,75 Prozent vorhergesagt. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Das ist eine schwierige Situation für alle GemeinderätInnen, die vor Ort daran arbeiten, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.
Eines darf nicht vergessen werden: Die Gemeinden sind mit dem Bund der größte Investor mit dem entsprechenden Effekt auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze. Ein wesentlicher Beitrag ist natürlich auch, die Finanzsituation der Gemeinden zu sichern, die regionale Wirtschaft zu stärken und damit auch Finanzspielräume zu sichern beziehungsweise natürlich auch die Ertragsanteile wieder anzukurbeln.
Die Wirtschaft ist eben ein schwieriges Zusammenspiel zwischen den Arbeits-, Güter- und Finanzmärkten, zwischen den Anbietern und Konsumenten, aber natürlich auch zwischen den kleinsten, kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Da kommt es nicht auf die Betriebsgröße an, um den qualitativen Beitrag für die gesamte Wirtschaft zu ermessen, sondern jedes Rädchen hat eine eigene Funktion. Wenn der Schutzschirm für die Banken und die großen Unternehmen in Österreich sehr dicht gespannt wurde, so war das für die kleinsten und kleinen Unternehmen gar nicht so. Das merken Sie auch bei den Statistiken.
Wenn Sie die Statistik in Bezug auf den Einkommensbericht anschauen, dann sehen Sie, dass es die Selbständigen sind, die darunter zu leiden haben. 12 Prozent davon sind armutsgefährdet. Das ist ein dramatischer Wert. Bei der Arbeitszeiterhebung haben Sie bei den kleinen und kleinsten Unternehmen rund 52 Stunden an Durchschnittsarbeitszeit. Das sind diese Ein-Personen-Unternehmungen, von denen wir mehr als 200 000 haben. Wenn Sie das umrechnen, dann hätten Sie in jeder Gemeinde – egal, wie klein oder groß sie ist – an die hundert davon. Das ist von der Altenfachbetreuerin über die Physiotherapeutin bis zum Trafikanten alles quer durch, alles Lebensqualität. Diesbezüglich ist es jetzt an der Zeit, den Kleinsten den Rücken zu stärken und über diese Schiene die regionale Wirtschaft zu stärken.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein-Personen-Unternehmen – wirtschaftlicher Rückhalt in den Gemeinden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das insbesondere folgende Sofortmaßnahmen enthält, um die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe zu lindern:
Steuerstundung,
keine automatisch überhöhten Steuervorauszahlungen,
höheres Wochengeld für UnternehmerInnen,
pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband,
Schutz vor Armut im Alter mit einer Grundsicherung,
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