Verbesserung der Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer und
Lohnnebenkostenbefreiung für ein Jahr für den/die erste MitarbeiterIn unabhängig vom Alter.“
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In dieser schwierigen Situation ersuche ich Sie, diesen Antrag im Sinne der 240 000 Ein-Personen-Betriebe in Österreich heute in dieser Form zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
10.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein-Personen-Unternehmen – wirtschaftlicher Rückhalt in den Gemeinden
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und Bundesfinanzgesetz 2010 (604 d.B.)
Die Gemeinden mit ihren vielfältigen Aufgabenbereichen sind – insbesonders in der Wirtschaftskrise – mit zunehmenden Finanzierungsproblemen konfrontiert. Durch den Entfall der Getränkesteuer verloren die Gemeinden einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen und sind besonders jetzt auf die funktionierende regionale Wirtschaft angewiesen. Ein wichtiger Pfeiler der regionalen Wirtschaft sind die Ein-Personen-Unternehmen.
Die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen sind das wahre Wirtschaftswunder in Österreich, sie sichern mit großem Einsatz, Flexibilität und Kundenorientierung ihren eigenen Arbeitsplatz. Sie haben ein Recht darauf, dass sie bestmöglich unterstützt werden.
Jetzt muss es gelingen die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe vor den Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise zu schützen, um einen wichtigen und flexiblen Wirtschaftsmotor in den Gemeinden zu sichern.
Banken und Großunternehmen werden mit Steuergeldern großzügig unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit die mehr als 200.000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich mit voller Kraft zu unterstützen.
Dazu braucht es wirksame Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Ein-Personen-Unternehmen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das insbesondere folgende Sofortmaßnahmen enthält, um die Auswirkungen
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