Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 71

der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe zu lindern:

Steuerstundung,

keine automatisch überhöhten Steuervorauszahlungen,

höheres Wochengeld für UnternehmerInnen,

Pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband,

Schutz vor Armut im Alter mit einer Grundsicherung,

Verbesserung der Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer und

Lohnnebenkostenbefreiung für ein Jahr für den/die erste MitarbeiterIn unabhängig vom Alter.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

10.55.35

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Nach fast einem Vierteljahrhundert Gemeinderatstätigkeit ist es mir ein besonde­res Anliegen, auch hier einmal über die Situation der Gemeinden sprechen zu dürfen – das Finanzausgleichsgesetz 2008 bietet dazu die notwendige Grundlage. Die Geträn­kesteuerrückzahlung war notwendig, weil es ein entsprechendes Urteil gab, dass die Betriebe diese Steuer refundiert bekommen. Die Summe macht letztlich 45 Millionen € aus, aber die Gemeinden bekommen davon bundesweit nur 11,5 Millionen €.

Ich habe mir das angeschaut: Oberösterreich erhält davon 1,8 Millionen €. Wissen Sie, wie hoch der Abgang der Stadtgemeinde Freistadt mit 7 400 Einwohnern ist, die heuer erstmals seit 1945 Abgangsgemeinde ist? – Der Abgang beträgt 2 Millionen €. Das heißt, dass diese Refundierung für Oberösterreich nicht einmal den Abgang der Stadt­gemeinde Freistadt decken würde. Hier von einem fairen Finanzausgleich zur Abgel­tung der Lasten zu sprechen, ist eigentlich hanebüchen und nicht korrekt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Kollegen haben es bereits angesprochen: Die Finanzsituation der Gemeinden ist mehr als angespannt. Die Einnahmen und die Ertragsanteile sinken durch die Wirtschaftskri­se, auch die Steuern und die Kommunalsteuer sinken, während die Pflichtausgaben et­wa im Sozialbereich massiv steigen. Zum Beispiel bei den Krankenanstaltenbeiträgen oder auch bei der vom Bund gekommenen, guten Lösung des Gratiskindergartens, bei dem aber über die Finanzierung mit den Gemeinden nicht entsprechend verhandelt wurde, ist das so.

Dazu kommen dann strenge Vorgaben der Bundesländer. Ich denke auch da an Ober­österreich, wo man jetzt versucht, die Laufzeit der Kredite zu verlängern. Dort werden die Gemeinden dazu angehalten, Kredite von 25 Jahren, auf 33 Jahre verlängert, zu­rückzuzahlen. Das ist momentan günstiger, aber in Summe natürlich teurer. Wir belas­ten damit letztlich auch die nächsten Generationen.

Man schreibt den Gemeinden, die Abgangsgemeinden sind, vor, sie müssen, bevor sie einen Beschluss über den Voranschlag fassen, diesen auch den Bezirkshauptmann­schaften zur Prüfung vorlegen. Ich frage Sie: Wo bleibt hier die Gemeindeautono-