Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 68

nehin fehlerhafte Gesetzesauslegung den Gemeinden aufgebürdet wurde und wo sie jetzt ein bisschen zurückbekommen.

Meine Damen und Herren, damit ist aber das Problem, das sich bereits seit Jahren am Horizont abzeichnet, nicht gelöst. Unsere Gemeinden stehen am Rande des wirtschaft­lichen und finanziellen Abgrundes! Das muss uns allen voll bewusst sein. (Beifall bei der FPÖ.) Das muss der Regierung dieser Republik voll bewusst sein, ganz egal, wer diese Regierung stellt und welche Parteien da beteiligt sind: Unsere Gemeinden ste­hen am Abgrund!

Es gibt in Oberösterreich 444 Gemeinden, und wenn es stimmt, was man so hört, dann werden im Laufe dieses Jahres zwei Drittel davon Abgangsgemeinden werden. Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet, dass diese Gemeinden nur noch irgendeinen Verwaltungsauftrag durchführen können, aber nichts mehr für ihre Bürger gestalten können! Das ist die Heimat, das ist die engste Heimat, die Gemeinde – Familie, Ge­meinde.

Natürlich, ich gebe es schon zu: Es gibt die eine oder andere Gemeinde, die in den letzten Jahren mit Prestigebauten ihre Möglichkeiten etwas überzogen hat, aber auf der anderen Seite gibt es die vielen Gemeinden, die ein bisschen Grünfläche am Dorf­platz haben wollen, die vielen Gemeinden, die eben ein etwas hübscheres Gemeinde­amt haben wollen, die vielen Gemeinden, die für ihre Kinder Kindergärten errichten. Und die werden das alles nicht mehr können, weil sie unendlich viel für den Sozialhil­feverband zahlen müssen, weil sie unendlich viel für die Krankenanstalten zahlen müs­sen, weil sie unendlich viel an Landesabgaben zahlen müssen – weil sie schon gebun­den sind mit dem bisschen Geld, das sie bekommen.

In dieser Regierungsvorlage kommt ein wichtiges Wort vor – und das heißt Finanzaus­gleichsgesetz.

Wenn es uns nicht gelingt, dieses Finanzausgleichsgesetz auf eine neue Basis zu stellen, dann geht es mit unseren Gemeinden bergab. Sie gehen den Bach hinunter. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Heimat ein bisschen lieben. (Beifall bei der FPÖ.)

10.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 

10.50.17

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass dieser Punkt heute auf der Tagesordnung ist, denn das bietet die Gelegenheit, die Rolle der Ge­meinden, ihre Aufgaben und auch jene der regionalen Wirtschaft hier zu diskutieren.

Der Aufgabenbereich der Gemeinden ist unglaublich vielfältig und trägt sehr viel zur Lebensqualität der Menschen im Ort bei. Die Gemeinden sind von der Kinderbetreuung über die Erhaltung der Haupt- und Volksschulen im Ort, das Sozialwesen, die Sozial­hilfe, die Alten- und Pflegebetreuung bis hin zur Abwasser- und Müllentsorgung zustän­dig. Auch die gemeindeeigenen Straßen müssen erhalten werden. Es ist also eine Vielzahl von Aufgaben, mit denen die über 2 375 Gemeinden in Österreich konfrontiert sind.

Es sind auch hier, bei uns im Nationalrat, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ver­treten, wie zum Beispiel Frau Kollegin Schönpass, Bürgermeisterin von Ampflwang, oder der langjährige Bürgermeister von Fischlham, Herr Kollege Auer, die ja genau wissen, welche Herausforderungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf sie zu­gekommen sind. (Abg. Mag. Gaßner: Er macht sich immer noch Sorgen um die Ge-