Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 67

nen für ganz Österreich diese Haushalte aufrechterhalten geschweige denn wiederher­gestellt werden können? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Beitrag!)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Finanzminister – er ist leider nicht mehr hier –, ich fordere Sie auf, sofort und unverzüglich einen Gemeindegipfel einzu­richten, damit wir uns endlich einmal darüber unterhalten können, wie es den Gemein­den tatsächlich geht! Ich bin überzeugt davon, dass Sie noch nicht wissen, wie schlecht es den Gemeinden geht (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), und die Gemeinden ha­ben sehr viel Verantwortung. Die Menschen in Österreich leben alle in Gemeinden und haben auch das Recht auf Lebensqualität, und wenn die Gemeinden nicht mehr aus­gleichen können, wenn die Gemeinden kein Geld mehr zur Verfügung haben, dann ist das nicht mehr möglich.

Selbst Herr Edmund Brandner von den „Oberösterreichischen Nachrichten“ hat völlig richtig festgestellt: Rasant steigende Pflichtausgaben der Kommunen stehen sinken­den Einnahmen gegenüber. Und das übrigens schon seit Jahren. – Das ist ja nicht nur jetzt so, das war ja auch schon vorher so!

Ein weiterer Aspekt, sehr geehrter Herr Staatssekretär: Die Gemeinden sind unbestrit­tenermaßen – das sagt der Rechnungshof genauso wie alle sonstigen Wirtschaftsfach­leute in Österreich – mit rund 2 Milliarden € pro Jahr der größte öffentliche Investor. Herr Staatssekretär, wenn diese 2 Milliarden € ausfallen, dann geht das nicht nur zu­lasten der Gemeinden, sondern dann geht das zulasten der kleinen und mittleren Un­ternehmer überall draußen im ländlichen Raum, dann geht das zulasten der Arbeits­plätze und letztendlich zulasten der Menschen in Österreich. Und daher ist es dringend notwendig, dass wir uns in einem Gemeindegipfel darüber unterhalten, wie wir da wie­der herauskommen und wie wir diese Misere endgültig beseitigen können.

Wenn die Banken krachen, dann „gipfelt“ es. Wenn irgendein Industriebetrieb Proble­me hat, dann gibt es ein Gipfelgespräch. Warum nicht für die Gemeinden, wo doch alle Menschen in Österreich betroffen sind? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.

 

10.46.03

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gaßner, ich kann Ihnen nur zu­stimmen in allem, was Sie hier gesagt haben; das wäre nämlich ein Teil meiner Rede gewesen. (Heiterkeit.) Ich unterstütze es daher voll. (Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie das Ganze, das ist wichtig!) Ich wiederhole das Ganze, damit es vielleicht von den Ohren besser aufgenommen wird und dadurch auch vom Hirn.

Meine Damen und Herren, was behandeln wir heute? – Eine Regierungsvorlage, die auf den Umstand reagiert, dass 2009 die Gemeinden durch die Rückzahlung der Ge­tränkesteuer an den Handel – es wurde von der Vorrednerin sehr genau geschildert – finanziell belastet wurden. Gut. In Ordnung. Gerechtigkeit, Ausgleich – passt, geht in Ordnung: Durch eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes gibt es eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe von 11,47 Millionen €.

Wenn wir uns die Diskussion von vorhin noch einmal durch den Kopf gehen lassen: Da haben wir doch ununterbrochen über Milliarden und Abermilliarden Euro gesprochen, über Gelder, die den Banken zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt wurden, und hier reden wir von einem Betrag von 11,47 Millionen €, der durch eine offensichtlich oh-