mussten wir ja auch eine 15-prozentige Rückzahlung an die diversen Geschäfte beziehungsweise Unternehmer leisten.
Die Schätzung des Gesamtvolumens war damals mit rund 200 Millionen € bewertet; die Rückzahlungssumme war ursprünglich mit 30 Millionen € für die Gemeinden bewertet. Letztendlich war es dann wesentlich mehr, nämlich 45 Millionen € – ein gewaltiger Ausgleichsbetrag! –, und der Anteil des Bundes musste sich damit logischerweise auf 11,47 Millionen € erhöhen.
Unser Finanzminister Sepp Pröll hat es trotz der angespannten finanziellen Situation auf Bundesebene dennoch geschafft – hat es dennoch geschafft! –, mit einem entsprechenden Budgetansatz und einer Budgetstabilisierung den Gemeinden das zugesagte Geld von 11,47 Millionen € zu gewähren. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön!
Wir hätten auch weiter streiten können, wenn wir sagen, es ist zu wenig – ich höre, einige Gemeinden in Tirol sagen: Das ist zu wenig, was wir bekommen! –, nur: Es ist der falsche Zeitpunkt. Weiter zu streiten heißt, gar nichts zu bekommen, weiter zu streiten heißt, dass wir unsere Kräfte vergeuden und nicht dort einsetzen, wo wir sie brauchen, nämlich bei der Budgetkonsolidierung. Wir brauchen ausgabenseitige Einsparungen – die sind absolut notwendig! –, und vor allem, meine Damen und Herren, müssen alle an einem Strang ziehen: der Bund, die Bundesländer und wir in den Gemeinden – und wir wissen ganz genau, wie das geht.
Wir nehmen auch die Banken nicht aus, nur werden wir als Österreichische Volkspartei eines nicht zulassen: Wir werden nicht zulassen, dass es eine Sparbuchsteuer gibt für die kleinen, fleißigen Sparerinnen und Sparer, und wir werden nicht zulassen, dass es eine Kreditklemme gibt für die Mittel- und Kleinbetriebe (Ruf: Gibt es jetzt schon!), die dringend Kredit benötigen, und wir werden auch nicht zulassen, dass man den Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr bringt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, und gerade wir in den Gemeinden leisten unseren Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schittenhelm, es war eigentlich Molterer, der uns versprochen hat, der den Gemeinden versprochen hat, zu helfen, und Pröll hat jetzt zwei Jahre lang gebraucht, bis das endlich vollzogen wird.
Und ich muss noch eine zweite Korrektur anbringen: Es ist kein Budgetgeld in dem Sinn, also aus dem Budget heraus, sondern die 11 Millionen €, die die Gemeinden jetzt bekommen, nimmt der Finanzminister mehr ein, weil die Gemeinden die Getränkesteuer an die Betriebe zurückgezahlt haben. – Also, so großartig ist die Leistung ja nicht, aber trotzdem: Dankeschön für diese 11 Millionen €! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie helfen, wie Sie richtig gesagt haben, den Gemeinden.
Allerdings bin ich erschrocken, als ich mir den § 22a in dieser Änderung des Finanzausgleichsgesetzes genau angeschaut habe. Da heißt es – ich zitiere –:
„Der Bund gewährt den Gemeinden im Jahr 2010 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 11 473 000 Euro zur“ – und jetzt kommt es! – „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt.“
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, kennen Sie die Haushalte der Gemeinden? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Wo ist das Problem?) Glauben Sie im Ernst, dass mit 11 Millio-
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