Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 81

Der Staat muss sparen, und ich stelle mit großer Freude fest, dass heute schon sehr viele Redner vom Sparen gesprochen haben. Das ist eine totale Wende in eine richtige Richtung – ob es dann auch passiert, das werden wir erst sehen.

Ich habe vor Kurzem auf „Puls 4“ eine Diskussion mit Herrn Abgeordnetem Krainer ge­habt. Im Zuge dessen bin ich vom Reporter gefragt worden, wie viel meiner Ansicht nach jährlich vom Bund eingespart werden kann. Ich habe – weil wir das ja vorher ge­rechnet haben – geantwortet, dass es möglich ist, 10 Milliarden € pro Jahr einzuspa­ren. – Da haben sie mich ausgelacht – vor allem der Herr Krainer hat mich ausgelacht.

Gestern konnte man in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ lesen, dass Herr Pro­fessor Aiginger vom Wifo sagt, der Staat könnte pro Jahr bis zu 11 Milliarden € ein­sparen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Rechnen muss man können!)

Also, meine Damen und Herren von der Regierung: Laut Wifo könnten 11 Milliarden € eingespart werden! Warum tun Sie das denn nicht? Es ist nämlich höchste Zeit, mit dem Sparen zu beginnen – bei einer Staatsverschuldung von 190 Milliarden €! Der Herr Finanzminister hat gesagt, ihm sei die Punktlandung gelungen, auf 3,5 Prozent Defizit zu bleiben. – Auch da wird man wirklich ausgetrickst, denn hätten die Banken die gesamten Mittel beansprucht, die geplant waren, dann wären wir im Jahr 2009 in etwa bei einem Staatsdefizit von 15 Milliarden € angelangt. So trickst man uns aus und sagt: Wir haben „nur“ 9,6 Milliarden Schulden! 15 Milliarden € sind in alter Währung etwa 200 Milliarden Schilling. – So weit sind wir!

Es gibt jede Menge Sparpotentiale – „wenn es zu tiefgreifenden Reformen kommt“, wie Aiginger sagt –, in der Verwaltung, im Bereich der Gesundheit, durch Teilveräußerung oder Privatisierung von Bundesvermögen. Das Pensionsalter, das jetzt faktisch bei 58 Jahren liegt, auf 62 Jahre zu erhöhen, würde alleine 5 Milliarden € bringen. Wenn die Förderungen durchgeforstet würden, könnte man sich jede Menge Geld holen, und wenn die Gemeinden darangehen würden – und ich glaube, sie tun das ja auch –, ihre Kosten im Ganzen zu überdenken und diverse Gemeinden zusammenzulegen, dann könnte man auch jede Menge Geld einsparen.

Die ÖBB-Pensionen sind ein Fass ohne Boden. Wir zahlen dorthin jährlich 2 Milliar­den € vom Bund. Frau Bundesministerin Bures sagt: Ja, jetzt gehen wir es an! Jetzt tun wir etwas! – Da frage ich Sie: Warum denn jetzt erst? 15 Jahre hätte man Zeit gehabt, die Grenzen von 49 Jahren auf die richtige Höhe von 60 Jahren und darüber anzuhe­ben, was die Pensionen betrifft. (Abg. Haberzettl: Sie sind nicht richtig informiert, Herr Kollege!)

Da schreit der Richtige. Es ist vollkommen richtig: Sie machen sich schuldig, sage ich! Sie machen sich an den anderen Österreicherinnen und Österreichern schuldig, wenn Sie diese Dinge nicht ändern beziehungsweise verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist mir lieber, wir bleiben bei der Hacklerregelung, denn die davon Betroffenen zah­len wenigstens 40, 45 Jahre voll ein – nicht wie die ÖBBler, die nur 30 oder 35 Jahre lang einzahlen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein völliger Schwachsinn!) Ja, ja, ist schon recht.

Herr Rechnungshofpräsident Moser hat gestern gesagt (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Haben Sie das eh gehört?): Wenn nicht jetzt eisern gespart wird, kommt es zu drastischen Steuererhöhungen! – Das blüht uns, meine Damen und Herren, und das wollen wir von der FPÖ auf jeden Fall verhindern und vermeiden!

Ich fordere daher die Regierung noch einmal auf: Tun Sie endlich etwas! Setzen Sie Taten, und schauen Sie nicht tatenlos den Dingen zu, so wie in der Vergangenheit! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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