Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute über die Getränke (Abg. Strache: Herr Präsident! Was ist mit dem Ordnungsruf? – Zwischenbemerkung von Präsident Neugebauer.) – Habt ihr es? (Präsident Neugebauer: Herr Kollege Grosz, bitte!) – Gut.
Wenn wir heute über die Getränkesteuer der Gemeinden diskutieren, dann sollten wir überhaupt – und da gebe ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern durchaus recht – über die Finanzsituation der Gemeinden diskutieren: Die Sozialausgaben explodieren, und die Einnahmen sinken.
Die österreichischen Gemeinden, egal, ob im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich oder bei mir in der Steiermark, fahren finanziell an die Wand, und offenbar fühlt sich seit dem Jahr 2008, seit der letztmaligen Beschlussfassung des Finanzausgleichs überhaupt niemand mehr für die Budgets der einzelnen Gemeinden zuständig. Und da spreche ich nicht von den sogenannten schwarzen und roten Schafen, die unsere österreichischen Gemeinden in Misskredit bringen. Da spreche ich nicht von Trieben, von Fohnsdorf, von Hartberg, von Köflach, von Gosdorf, von Oberwart, und wie diese Gemeinden mit ihren Malversationen alle heißen, die damit die Gemeinden in Misskredit gebracht haben. Nein, ich spreche von einem Großteil der österreichischen Gemeinden, die seit dem Schnüren des Finanzausgleichs 2008 nicht mehr in der Lage sind beziehungsweise sein werden, die Daseinsvorsorge unserer Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger aufrechtzuerhalten.
Ich spreche davon, dass wir in den österreichischen Gemeinden mittlerweile die höchste Abgaben- und Gebührenquote haben, der kein realer Gegenwert an Leistung durch die Gemeinde mehr gegenübersteht. Ich spreche davon, dass wir in Österreich mittlerweile Gemeinden haben, die nicht mehr wissen, wie sie ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge nachkommen sollen – Schulen, Kindergärten, Infrastruktur. Und ich spreche von Gemeinden, die gerade jetzt in der Wirtschaftskrise als Jobmotor fungieren könnten, indem sie wichtige Investitionen in den Straßenbau tätigen, wichtige Investitionen in die Barrierefreiheit ihrer öffentlichen Gebäude und damit Investitionen in die Bauwirtschaft, in die Klein- und Mittelbetriebe ihrer Region.
Das ist alles nicht möglich, weil ein Finanzminister in der Rolle des „Little Buddha“ in Indien herumwackelt (Abg. Amon: Also bitte! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und wir ansonsten eine Bundesregierung haben, die sich in Stillstand ergeht.
Daher sage ich: Wir verlangen von einer Bundesregierung, dass sie endlich einmal hergeht und auch erkennt, dass der Finanzausgleich bis 2013 nicht mehr zu halten ist, und wir fordern daher auch ein Vorziehen des Finanzausgleichs auf das Jahr 2010. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Allein die Mittel des Bankenpakets, 100 Milliarden €, die da für Banken, volkstümlich gesagt, verschustert worden sind, während man auf der anderen Seite für die Gemeinden kein Geld hat, sprechen Bände.
Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogenen Finanzausgleich der Länder
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