Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 83

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den im Sinne des innerösterreichischen Stabili­tätspakts ein vorzeitiger Finanzausgleich im Jahr 2010 ermöglicht wird.“

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Das ist aus unserer Sicht ein Gebot der Stunde, damit wir die Menschen in unseren Gemeinden, im ländlichen Raum, in unseren Regionen nicht im Stich lassen und auch die Daseinsvorsorge der Österreicherinnen und Österreicher in ihren Kommunen in Zu­kunft garantieren.

Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)

11.35

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht genauso wie jener, der zuvor von Kollegem Gradauer eingebracht wurde, in Verhand­lung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogenen Finanzausgleich der Länder

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 24.02.2010 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1:

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 geän­dert werden (604 d.B.)

Die bestehende Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bür­ger sowie die Wirtschaft, sondern macht auch vor Ländern und Gemeinden nicht halt. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind für unsere Gemeinden verheerend. Wie in allen Bereichen ist es in diesem Bereich erforderlich, zügig und wirksam zu reagieren, um sicherzustellen, dass die Länder, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bür­gerinnen und Bürger weiterhin in angemessener Form wahrnehmen können. Insoweit ist auf die Wichtigkeit der wahrzunehmenden Aufgaben hinzuweisen. Insbesondere die Finanzierung im Sozialbereich (Spitäler und Pflegeheime) und der Erhalt der Infrastruk­tur (Straßen und Schulen) stehen auf dem Spiel.

Demgegenüber unterstützt die Bundesregierung mit dem Bankenpaket mit unfassba­ren 100 Milliarden Euro jene Banken, deren waghalsige Spekulationsgeschäfte die Hauptverursacher der Wirtschaftskrise sind. Daher ist das Bankenpaket umgehend zu stoppen und das verbliebene Steuergeld für einen vorgezogenen Finanzausgleich zu investieren um die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Hinzu kommt, dass die Länder, Städte und Gemeinden im Zuge der von der Bundes­regierung umgesetzten Steuertarifreform 2009 mit erheblichen Einbußen zu rechnen haben, da eine ausreichende Abdeckung der Einbußen durch den Bund nicht sicher­gestellt wird. Weiters werden den Ländern und Gemeinden zusätzliche Ausgaben an­gelastet, wie etwa für das Kindergartenjahr im Zuge der Konjunkturpakete.