Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 84

Daher hat als Sofortmaßnahme umgehend ein vorgezogener Finanzausgleich zu erfol­gen, der die steuerliche Umverteilung auf Bund, Länder, Gemeinden und Städte neu regelt.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den im Sinne des innerösterreichischen Stabili­tätspakts ein vorzeitiger Finanzausgleich im Jahr 2010 ermöglicht wird.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Gradauer, Strache, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer Bankensonderabgabe

eingebracht in der 55. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 24. Februar 2010 im Zuge der Behandlung des Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundes­finanzgesetz 2010 geändert werden (604 d.B.)

Die Pleite einer der größten Investmentbanken der Welt, dem amerikanischen Bank­haus „Lehmann Brothers“, am 15. September 2008, brachte das Weltfinanzsystem an den Rand des völligen Zusammenbruchs. Noch nie dagewesene staatliche Bankenret­tungspakete in der Höhe hunderter Milliarden Dollar verhinderten knapp den Kollaps.

Doch knapp ein Jahr nach diesem Banken-Super-GAU wird von den heimischen Ban­ken munter weiter gezockt. Der Roulette-Tisch des internationalen Kasino-Kapitalismus hat wieder geöffnet. Mittendrin unsere unbedarften, hoch bezahlten Möchtegern-Spe­kulanten, die mit ihrem Größenwahn die österreichische Bankenlandschaft fast in den Ruin gezockt haben.

Während also bei den Banken alles so weiter läuft, als wäre nichts geschehen und be­reits munter wieder Bonuszahlungen in Millionenhöhe in die Taschen der Manager flie­ßen, drücken sich die Regierungen in London, Wien und anderswo vor der entschei­denden Frage: Wer zahlt die Rechnung für die Bankenrettung, die von skrupellosen und überschießend agierenden Bankmanagern verursacht wurde?

Gegen alle Tatsachen versuchten die österreichischen Bankmanager nach dem 15. September 2008 die falsche Vorstellung zu verbreiten, dass die amerikanischen Banken und die US-Regierung für die Schieflage der österreichischen Banken verant­wortlich seien und sie selbst niemals an spekulativen Geschäften beteiligt gewesen wären. Tatsache ist aber, dass die Pleite von Lehman nicht das Geringste mit der größten heimischen Bankenkrise der Geschichte zu tun hat.

Auslöser der Österreichischen Bankenkrise waren die hochriskanten und spekulativen Geschäfte in Osteuropa, die unsere Großbanken schon Jahre zuvor in Schieflage ge­bracht haben. Die Lehmann-Pleite war hier nur eine allzu willkommene Ausrede.

Die Staatsgarantien und Beihilfen für die heimischen Banken betragen mittlerweile rund 34,8 Milliarden Euro. Die Notverstaatlichung der Kommunalkredit und der Hypo Alpe Adria zeigt exemplarisch das Unvermögen der heimischen Bankmanagerelite.