Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 112

13.13.11

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Besten Dank, Herr Präsident, für den wirklich umfangreichen und sehr aussagekräftigen Be­richt, der alle zwei Jahre erstellt wird! Der Bericht umfasst die Entlohnung und das Ein­kommen der Manager und Geschäftsführer sowie der Beschäftigten der Unternehmun­gen, die sich in öffentlicher Hand befinden. Es sind überwiegend Unternehmungen, in denen der Rechnungshof auch die entsprechenden Kontrollen durchführen kann.

Wie gesagt, das durchschnittliche Einkommen für Vorstandsmitglieder beziehungswei­se Geschäftsführer in Unternehmungen mit Bundesbeteiligungen bewegt sich in den Jahren 2005 bis 2008 zwischen 140 000 € und 150 000 € pro Jahr. In den Jahren 2007 und 2008 gab es 24 beziehungsweise 23 Unternehmungen mit einem durchschnittli­chen Einkommen der Vorstandsmitglieder beziehungsweise der Geschäftsführer, das über der Höhe des Bundeskanzlergehaltes von 278 800 € im Jahr 2007 und 283 200 € im Jahr 2008 gelegen ist. Es ist also bemerkenswert, dass 49 Vorstände 2008 und 50 Vorstände 2007 über diesem Einkommen des Bundeskanzlers gelegen sind.

Was auch interessant ist: dass sich allein 16 davon in der ÖBB-Gruppe befinden. Das heißt, die Österreichische Bundesbahn, die ja gerade im Jahr 2008 mit einem Abgang von 965,9 Millionen € kein besonders erfolgreiches Jahr hatte, hat ihre Manager mit 50-Prozent-Boni bedacht und dazu, wie gesagt, noch einen entsprechenden Zuschuss von der öffentlichen Hand gebraucht, der im Jahr 2009 in etwa 7 Milliarden € betragen wird. Es sollte schon so sein, dass Bonifikationen nur dann bezahlt werden, wenn sich auch entsprechende Erfolge – wie Gewinne – in Unternehmungen zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erfreulich ist, wie meine Vorrednerin ausgeführt hat, dass der Frauenanteil auch im Vorstandsbereich angestiegen ist, und zwar immerhin auf 11,2 Prozent beziehungswei­se 11,6 Prozent in den Jahren 2007 und 2008. Bei den Aufsichtsräten stieg der Anteil von 13,9 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2008. Das ist ein gutes Signal, und ich glaube, wir sollen weiterhin danach trachten, dass Frauen auch in Vorstands­ebenen einziehen.

Wie schon ausgeführt, ist es erfreulicherweise so, dass der Anstieg bei den Gehältern der Beschäftigten mit ungefähr 13 Prozent stärker war als bei manchen Geschäftsfüh­rern und Vorstandsmitgliedern in diesen staatsnahen Betrieben. Allerdings gibt es hier auch einen Wermutstropfen: Bei der ÖBB war das Umgekehrte der Fall: Bei der ÖBB sind die Managergehälter um 30 Prozent gestiegen, die Gehälter der Beschäftigten um 21 Prozent. Das zieht sich hier durch wie ein roter Faden, und das kann ich persönlich nicht ganz nachvollziehen, dass sich das in der ÖBB, obwohl eben die Leistungen nicht so besonders sind, auch bei den Grundgehältern, den Bonifikationen und so weiter im­mer wieder niederschlägt.

Besondere Aufmerksamkeit sollte man auch der Oesterreichischen Nationalbank und deren Kosten schenken. Dort gibt es nicht nur das höchste Einkommen der Beschäftig­ten – mit einem durchschnittlichen Einkommen von 78 000 € pro Beschäftigtem –, son­dern auch die Einkommen der Vorstände dürften sehr hoch sein. Diese werden offiziell auch nicht bekannt gegeben.

Aber besonders problematisch scheint mir die Pensionsregelung zu sein, bei allen, die vor 1993 eingetreten sind, und das sind immerhin über 1 000 der Beschäftigten in der Oesterreichischen Nationalbank. 1 102 Aktive stehen derzeit 1 297 Pensionisten ge­genüber. Allein die Pensionsvorsorge für die Oesterreichische Nationalbank muss mit 2,1 Milliarden € dotiert werden. Das ist also schon eine besonders aufwendige Sache, auch für den österreichischen Staat und dessen Finanzen. Im Vergleich dazu: In der