Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 113

Elektrizitätswirtschaft, wo ja auch einigermaßen gut verdient wird, braucht man für 5 814 Personen eine Vorsorge in der Höhe von 825 Millionen €.

Auch die Gehälter beim ORF liegen mit 74 500 € deutlich über dem Branchendurch­schnitt. Hier ist einmal mehr festzustellen, dass das natürlich auch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich mit sich bringt. Ich hoffe nur, dass es uns nicht so ergeht wie bei der AUA, wo wir auch über Jahre und Jahrzehnte zu hohe Gehälter hatten und zum Schluss einen Betrieb vorgefunden haben, der nicht mehr wettbewerbsfähig war.

Die Conclusio daraus sollte also sein, alles daranzusetzen, wettbewerbsfähige Gehäl­ter und Entlohnungen zu haben. Leistungsgerecht sollten sie sein, und es sollte irgend­wo auch noch eine moralische Verantwortung zugrunde liegen.

Ich höre immer wieder und überall von sozialer Gerechtigkeit, bei verschiedensten Ver­anstaltungen. Wenn man dann liest, dass es Vorstände gibt wie beispielsweise bei der OMV den Herrn Ruttenstorfer, der mit einer Gesamt-Entlohnung von 2,1 Millionen € pro Jahr und mit den Pensionsleistungen dazu das 50-Fache eines durchschnittlichen Beschäftigten bezieht, dann sollte man das, glaube ich, überdenken. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Dr. Königshofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.20.09

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich kann nur sagen: Gott sei Dank gibt es einen Rechnungshof in diesem Staat, und Gott sei Dank gibt es unter dem jetzigen Präsidenten einen sehr rührigen Rechnungshof, der Berichte herausgibt, die für die beobachteten Institutionen und Firmen fürwahr entlarvend sind!

Meine Damen und Herren, es geht hier um die Gehälter im öffentlichen und im staats­nahen Bereich, und ich möchte vor allem zwei Unternehmen herausgreifen. Einerseits sind dies die Österreichischen Bundesbahnen, die ÖBB-Holding, wo die Mitglieder des Vorstandes im Jahr 2007 im Durchschnitt 726 000 € brutto verdient haben. Der öster­reichische Bundeskanzler verdient 283 000 €, also haben die Herrschaften dort ein Viel­faches dessen verdient, was der österreichische Bundeskanzler verdient. Das zweite Unternehmen: Im Jahr 2008 lag das durchschnittliche Einkommen der Austrian-Air­lines-Vorstandsmitglieder bei 858 600 €, also auch einem Vielfachen dessen, was der österreichische Bundeskanzler verdient.

Aber schauen wir uns jetzt einmal die Unternehmen an. Ich möchte zuerst auf die ÖBB, die Österreichischen Bundesbahnen, eingehen, damit Sie sehen, wie sich die dortigen Manager ihre Taschen mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler voll­stopfen.

Die Österreichischen Bundesbahnen – ich war im März 2009 bei der Bilanz-Pressekon­ferenz, auch der Vorredner hat es schon gesagt – haben im Jahr 2008 einen Bilanzver­lust von sage und schreibe 996 Millionen € vorgestellt! Und was, meine Damen und Herren, ist die Konsequenz daraus? – Nicht, dass man von den Vorständen dieser Un­ternehmen Gehälter wieder zurückverlangt oder Schadenersatzklagen gegen diese Manager einbringt, nein: Der Erfolg war der, dass die Eigentümervertretung, die Frau Minister Bures, mit dem Aufsichtsrat darüber verhandelt hat, dass diese Manager, die einen derartigen Verlust erwirtschaftet haben, auch noch eine Bonifikation in Höhe von sage und schreibe 4 Millionen € bekommen haben.