Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 114

Meine Damen und Herren, das ist eine ungeheure Sauerei! So kann es nicht gehen, so kann nicht gewirtschaftet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie brauchen nicht zu glauben ... (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Ja, Kollege Faul, wo ist denn der Herr Generaldirektor der Bundesbahn: der oberste Gewerkschaf­ter? Der führt ja dort die Geschäfte: Haberzettl. Der regt sich jetzt übrigens über die Pensionskürzungen auf.

Aber noch einmal zu dieser Bilanz: Wer zahlt denn diese Bonifikationen und Verlus­te? – Zur gleichen Zeit, als die Bonifikationen von 4 Millionen € für die Vorstandsmit­glieder beschlossen wurden, wurde auch eine Erhöhung der Bahntarife für die Bahn­fahrer um sage und schreibe 4,9 Prozent per 1. Juli 2009 beschlossen. Auf der einen Seite Verluste, auf der anderen Bonifikationen für die Nieten im Nadelstreif – und die Bahnkunden müssen die Zeche dafür bezahlen!

Als zweites Unternehmen bringe ich Ihnen noch die Austrian Airlines. Sie wissen, was sich dort abgespielt hat: Ein Vorstandsdirektor, ein Elektroingenieur von Siemens, der noch nie in einem Luftverkehrsunternehmen gearbeitet hat, wurde Generaldirektor – Herr Ing. Ötsch – und hat dieses Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes in den Graben geflogen. Anfang 2008 hat Herr Generaldirektor Ötsch noch davon gespro­chen, dass die AUA saniert wäre; ein Jahr später mussten wir feststellen, dass die AUA pleite ist!

Wenn es uns, dem Verhandlungsteam der Regierung – das muss man ihm zugute hal­ten –, nicht gelungen wäre, die Austrian Airlines an die Lufthansa, ich weiß nicht, wie ich es nennen soll, zu verkaufen, zu verschenken, sie dort unterzubringen, mit einem Zuschuss von zuletzt 500 Millionen €, dann wäre die Austrian Airlines heute als Flug­unternehmen nicht mehr existent. Und was ist mit Herrn Ing. Ötsch geschehen? – Er ist aus dem Unternehmen ausgeschieden und hat für das Desaster, das er dort hinterlas­sen hat, noch einmal 1,1 Millionen € an Abfertigung vom Staat, von diesem Unterneh­men bekommen!

Meine Damen und Herren, in diesem Bericht sind noch viele solcher Scheußlichkeiten aufgelistet. Man könnte auch auf die E-Wirtschaft zu sprechen kommen, wo die Vor­standsdirektoren das Vierfache eines österreichischen Bundeskanzlers verdienen, wo sie ohne Konkurrenz im Wettbewerb tätig sind und nicht dazu bereit sind, die Strom­preise in Österreich zu senken, was ja auch ihre volkswirtschaftliche Aufgabe wäre.

Wir danken noch einmal dem Rechnungshof für die detaillierte Darstellung dieser, ich möchte sagen, unmoralischen Zustände, wie sie hier im Lande herrschen. Wir werden diesem Bericht deshalb auch zustimmen, fordern aber die entsprechenden Regierungs­mitglieder auf – vor allem eine Frau Verkehrsministerin Bures oder einen Wirtschafts­minister –, in dieser Sache tätig zu werden und solche Übertreibungen, wie sie hier dargestellt werden, in Zukunft abzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Schwentner. 5 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

13.26.17

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Ich möchte auf einen anderen Aspekt Bezug nehmen, der bisher ausgeklammert wurde und auch – was die Rednerliste irgendwie voraus­sagt – bei den nachfolgenden RednerInnen nicht vorkommen wird, nämlich den Gen­der-Aspekt. Ich weiß, der ist manchen lästig, aber immerhin ist das ein Verdienst, und ich danke Ihnen dafür, dass das diesmal erstmals ausgeführt wurde, nämlich das un­terschiedliche Einkommen von Männern und Frauen und auch die Besetzung der Auf-