Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 116

weiterhin so sein wird. Daraus ergibt sich jedenfalls enorm viel Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.30.58

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat betreffend die Frauenquoten gesprochen. Im Bericht wurde das natürlich sehr gut hervorgehoben, das ist richtig. Ich gebe Ihnen im Punkt gleiches Einkommen für gleiche Arbeit recht. Wogegen ich mich verwahre – und das ist auch die Linie unserer Fraktion –, ist eine aufgezwungene Frauenquote von was-weiß-ich-wie-viel Prozent. (Abg. Dr. Lichten­ecker: 50, Herr Kollege! 50!) Wir sind der Meinung, es gibt genügend Frauen, die gute Arbeit leisten und die auch durch ihre gute Arbeit nach oben kommen und nach oben kommen können, und so soll das auch sein. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Meine Damen und Herren! Nun zum Rechnungshofbericht über die Einkommen der öffentlichen Wirtschaft, also staatsnaher Betriebe: Es ist für mich schon etwas bedenk­lich, wenn ich sehe, dass die Vorstände von 24 Unternehmungen ein höheres Gehalt als der Herr Bundeskanzler haben. Man muss sich dann schon fragen, welches Risiko diese 24 Bereiche haben. Das Risiko kann nicht wirklich höher sein als das des Bun­deskanzlers. Ich glaube, dass das sehr ungerechtfertigt ist.

Ich möchte hierzu die ÖBB ansprechen, die jetzt in aller Munde sind; sie sind diesbe­züglich sozusagen Spitzenreiter. Das Erfolgsrezept haben sie scheinbar nicht gefun­den. Wenn man in der letzten Zeit die Berichte aus dem Bereich der ÖBB in den Me­dien beobachtet hat, dann sieht man, dass sie nicht wirklich erfolgreich waren. Man fragt sich auch, wofür diese Vorstände dann noch Erfolgshonorare bekommen.

Dasselbe fragt man sich natürlich auch bei der AUA. Die AUA wurde schon vom Kolle­gen Königshofer thematisiert. Herr Ötsch, den Sie angesprochen haben, verdiente im Jahr 2007 mit der Bonifikation 523 000 €, im Jahr 2006, in dem er ein Dreivierteljahr tätig war, 334 000 €. Thomas Kleibl verdiente im Jahr 2007 469 200 € und Josef Bur­ger, ein Dreivierteljahr tätig, 404 000 €. Wenn man sagt, der Bundeskanzler verdient 283 000 €, dann sieht man, dass das schon etwas arg ist. Weiters das Jahr 2006 be­trachtend, dann sehe ich noch den Herrn Sørensen mit 871 000 €. Also das sind sehr große Zahlen!

Wenn man sich anschaut, wie jene die AUA gegen die Wand geflogen haben, dann muss man sich schon fragen, ob diese Boni gerechtfertigt sind oder ob nicht eine Pö­nale hätte bezahlt werden sollen für das, was diese Herrschaften angerichtet haben. Ich glaube, das wäre die richtige Vorgangsweise. Dann könnte man auch hohe Gehäl­ter rechtfertigen.

Meine Damen und Herren, es gibt da noch weitere tolle Beispiele in diesem Bericht. Auch die Post ist ein Exempel für diese 24 sehr hohen Gehälter. Bei den „Kleinen“ baut man ab und schaut, dass man die „kleinen“ Postler zur Polizei oder – was weiß ich – in irgendwelche „Auffanglager“ bringt und Posten spart, aber die Vorstandsgehälter wer­den nach oben getrieben.

Der Verbund wurde schon angesprochen. Es ist überhaupt nicht verständlich, dass die Energiepreise nach der Weltwirtschaftskrise nicht wieder gefallen sind, nachdem alles günstiger geworden ist; diese sind hoch geblieben. Die Herren Vorstandsdirektoren stopfen sich die Taschen voll. Hier fehlt einfach die Kontrolle.