Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 117

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Wir können das bei der ASFINAG weiterführen. Die „kleinen“ Maut-Sheriffs werden „geprügelt“ – Kollege Grosz hat das einmal an einem Beispiel aufgezeigt, wie das vor sich geht –, dass sie dementsprechend Umsätze hereinbringen, sonst werden sie ge­kündigt. So kann es nicht gehen! Oben stopft man sich die Taschen voll, und unten baut man ab und spart man ein!

Im Ausschuss hört man dann, dass Herr Reichhold mit einem „Golden Handshake“ verabschiedet wurde. Da muss ich schon sagen: Das war eine politische Säuberungs­aktion und nichts anderes. Und da hat man in Kauf genommen, dass jemand einen Vertrag noch offen hat und dass man dort enorm viel Geld hineinsteckt, nur um diesen politisch loszuwerden. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen!

Ein weiteres Beispiel ist der ORF; auch dort ist der Privilegienstadel allseits bekannt.

Ich möchte auch noch die Nationalbank ansprechen. Wenn man sieht, dass die durch­schnittliche Nationalbankpension doppelt so hoch ist wie die höchste der ASVG, dann kann doch da etwas nicht stimmen. Von der Putzfrau bis zum Gouverneur erhalten die­se im Schnitt 70 000 € Pension. Natürlich bekommt die Putzfrau nicht 70 000 €, son­dern die oberen Gehälter sind da entsprechend hoch. Wenn man bedenkt, dass diese Herrschaften, die dort sowieso schon unter ihrer aktiven Zeit im Privilegienstadel Oesterreichische Nationalbank herumreiten, dann muss man sich schon an den Kopf greifen und fragen: Wo bleibt hier die Kontrolle durch die öffentliche Hand? Denn es geht hier um öffentliche Gelder, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass der Rech­nungshofpräsident so stark dahinter ist und der Rechnungshof so gut kontrolliert.

Also: typischer Privilegienstadel von Rot und Schwarz. Wo Rot und Schwarz drin ist, da frohlocken die Bevorzugungen.

Ich habe da noch ein kleines Beispiel aus dem „Bezirksblatt Alsergrund“, wo es heißt: Rentnerprivilegien in Wiener Spitälern. Die Magistratspensionen haben enorm zuge­nommen. Krankenschwestern, die sich zehn Jahre freistellen lassen, bekommen die Pension durch die Stadt Wien weiterbezahlt. – So läuft es im roten Wien. Das sind Privilegien, die aufgezeigt gehören, die abgeschafft gehören, meine Damen und Her­ren!

Ich kann Sie vonseiten der Bundesregierung nur auffordern – es ist leider keiner da, aber Sie werden es sicher mitteilen –, hier Ordnung zu schaffen. Der Rechnungshof­präsident mit seinen guten Mitarbeitern wird darauf achten.

Ich möchte mich bei Ihnen für die gute Arbeit bedanken und wünsche Ihnen weiterhin toi, toi, toi, viel Glück und viel Erfolg! Sie werden noch einiges aufzeigen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.37


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.37.12

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Einkommensbericht sind natürlich ÖBB, ÖIAG und AUA signifikant. Das ist schon mehrfach angesprochen worden. Da besteht wirklich ein krasses Missver­hältnis zwischen Steuerzahlerleistung und Leistung der damals Bestellten. Ich erinnere zurück: Spekulationen, die Zersplitterung, die Fehlentscheidungen, die Misswirtschaft. Das ist eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass man das schon sehr im zeit­lichen Kontext sehen muss. Bedauerlicherweise betätigt sich Herr Staatssekretär Lo­patka – das kann ich ihm an dieser Stelle nicht ersparen – in letzter Zeit wirklich sehr, sehr hinterfragenswert. (Abg. Mag. Molterer: Erfolgreich!) Ich glaube, eines der be­deutendsten Unternehmen in Österreich öffentlich zu diskreditieren kann ja wohl nicht


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