Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 118

im Interesse der Republik sein. (Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Beifall bei der SPÖ.)

Blicken wir zur AUA: Ja, diese ist de facto abgestürzt. Ich erinnere nur – 1 001 Nacht! – an die Geschichte damals mit dem Scheich (Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Ver­kehrsminister!) oder die verhängnisvollen Fehler, die im Management bei Terminge­schäften gemacht wurden, was den Treibstoff betrifft. Na ja, und das Ergebnis war dann ein abgefertigter Kapitän der AUA, der davonstolziert. Aber Hauptverantwortliche, wie etwa der Herr Michaelis bei der ÖIAG, sind nach wie vor Bezieher eines wirklich fürstlichen Salärs: mehr als 700 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn man be­denkt, er war damals eigentlich Anteilsverwalter der AUA und auch Aufsichtsratspräsi­dent. In Wirklichkeit hat die ÖIAG den Sinn verloren, denn es gibt ausschließlich Post, Telekom und OMV als börsenotierte Unternehmungen. Also wozu die ÖIAG? (Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!)

Die ÖIAG hat den Sinn verloren. Das sagt Johannes Ditz, Frau Kollegin! Johannes Ditz, der ja in letzter Zeit wieder hoch im Kurs ist, von Ihnen in wirtschaftspolitischen, finanz­politischen Angelegenheiten wieder installiert wurde, sagt Folgendes – nämlich schon im Sommer des letzten Jahres –: Nach dem AUA-Verkauf, sagt Ditz, bleiben nur drei Beteiligungen, dafür braucht man den ÖIAG-Aufwand nicht. Das macht keinen Sinn! – Und auf die Frage von einem Journalisten: Sie plädieren für die Abschaffung?, sagt Ditz: Ja, aber erst nach dem Verkauf der AUA, wo die ÖIAG ohnehin nicht glücklich agiert hat!

Also alles schon Geschichte. Das mit der AUA ist längst erledigt. Ich würde da wirklich im Sinne von Johannes Ditz einmal mehr appellieren, dass man diese unnötige und teure Doppelstruktur entfernt. Dann werden wir beim nächsten Bericht, den der Herr Präsident vorlegt, schon ein paar Positionen weniger vorfinden.

Übrigens möchte ich wirklich die Appelle und Hinweise des Herrn Rechnungshofpräsi­denten auch unterstützen, was Transparenz, was die Einzeldarstellung betrifft. Das ist sehr wichtig, denn dann können Fragen der Abgeordneten überhaupt einmal ordentlich beantwortet werden. Letztlich geht es auch um ein Recht der Bevölkerung, die Struktu­ren von Unternehmungen, die den Steuerzahlern und der Bevölkerung gehören, genau zu kennen. Das ist auch ein gewisser Schutz für Investoren, also zutiefst im öffentli­chen Interesse. Mehr Transparenz, das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der SPÖ.)

13.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.40.28

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Der sehr detailliert gestaltete Rechnungshofbericht bringt manches Gagenschmankerl zum Vorschein. In den staatsnahen Unternehmen werden augen­scheinlich Topgehälter bezahlt, Gagen-Kaiser waren AUA, ÖBB und Verbund. 50 Vor­standsmitglieder und Manager hatten im Jahr 2007 ein Jahreseinkommen, das über dem des Bundeskanzlers lag, und 49 waren das noch im Jahr 2008, 16 davon – ein Drittel – waren bei der finanzmaroden ÖBB zu finden.

Aus dem Rechnungshofbericht geht auch sehr deutlich hervor, dass der Frauenanteil in den Chefetagen staatsnaher Betriebe im Durchschnitt nur marginal gestiegen ist: bei den Vorständen von 11,2 Prozent auf 11,6 Prozent und bei den Aufsichtsräten von 13,9 Prozent auf 16,1 Prozent. Das wurde auch von meinen Vorrednern schon ange­sprochen.