Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir diskutieren heute den Jahresbericht 2009, in dem 13 Unterberichte mit 106 Beiträgen wiedergegeben werden. Aus meiner Sicht sehr interessant ist natürlich der für das Jahr 2008 erstmals vorgelegte Bericht zu den Nachfrageverfahren.
Der Rechnungshof hat ein sehr umfangreiches Aufgabengebiet: die Prüfung des Bundes, der Länder, der Gemeinden, bei denen es Querschnittprüfungen gibt, und der Gemeindeverbände. Er prüft auch die Berufsvertretungen, Kammern und deren Rechnungsabschlüsse. Im letzten Jahr wurden vier Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes begleitet, und ich glaube, es ist durchaus positiv, dass der Rechnungshof sich bei der neuen Verwaltungsreform aktiv einbringt und mitarbeitet.
Der Rechnungshof ist aktiv bei Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, und ich glaube, auch in Zukunft brauchen wir bei Gesetzen die politische Grundlage vom Rechnungshof.
Die Highlights im Jahr 2009 – es sind ja heute in dieser Debatte schon einige Dinge wiedergegeben worden – sind sicher der ORF, die ASFINAG-Verkehrstelematik, die ÖBB, die AWS, die Wohnbausanierung der Länder, die ARC, die Austro Control und auch die Medizinische Universität Innsbruck, über die es einen kritischen Bericht gibt.
Aus diesen Highlights in Kurzform vielleicht einen Blick zurück: Gerade bei den ÖBB – diesen Bericht diskutieren wir ja noch – hat der Rechnungshof klar aufgezeigt, dass die Konzernstruktur aufgebläht ist und es nach wie vor Frühpensionierungen gibt. Ich bin durchaus optimistisch, dass Frau Ministerin Bures dafür eintreten wird, dass man das Pensionsalter anhebt. Ich glaube, das ist einfach fair gegenüber allen anderen in diesem Land, dass man auch bei den ÖBB die Menschen länger in Arbeit hält.
Der nächste Punkt betrifft den ORF. Hier gibt es, natürlich vom Rechnungshof klar aufgezeigt, strukturellen und inhaltlichen Reformbedarf. Es gibt ja jetzt ein neues ORF-Gesetz. Wichtig ist, dass der ORF zukünftig eine umfassende Gesamtstrategie erhält und dass man die Organisationsstrukturen auf Vordermann bringt.
Bewirkt hat dieser Rechnungshofbericht beim ORF, dass die Anzahl der Führungskräfte um 25 Prozent und das Personal um 12 Prozent reduziert wurden und man die Hauptabteilungen von acht auf vier reduziert hat.
Ein offener Punkt im Nachfrageverfahren ist die Eurofighter-Beschaffung. Im Ausschuss hat der Herr Präsident bestätigt, dass bei der Kostenreduktion von 120 Millionen € den Empfehlungen des Rechnungshofes noch nicht nachgekommen wurde, was die Kaufpreis- und Entgeltreduktion und die Support-Verträge beim Service betrifft.
Sehr kritisch war auch der Bericht zur Verkehrstelematik. Hier hat es keine eingehende Kosten-Nutzen-Prüfung gegeben. Die Kosten waren zu hoch und die Annahmen viel zu optimistisch. Ausgehend vom Rechnungshofbericht – noch einmal ein Danke dafür, Herr Präsident – wurde die Verkehrstelematik in die ASFINAG eingegliedert, das Projekt läuft jetzt auf einem niedrigeren Niveau, aber durchaus erfolgreich, wie ich glaube, und es entwickelt sich auch Positives in punkto Verkehrssicherheit daraus. Aufgrund des Rechnungshofberichtes haben sich hier die Spielregeln zum Glück geändert.
Ein Bereich, in dem der Rechnungshof Querschnittmaterien geprüft hat, sind die klimarelevanten Maßnahmen der Länder. Gerade hier hat der Rechnungshof aufgezeigt, dass es Vereinheitlichung braucht, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Ziele der
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