immer noch ehrlich gemeint –: Die Berichtskonstruktionen sind im Vergleich zu früheren Jahren umgestellt worden. Wir haben jetzt mit dem Tätigkeitsbericht im Wesentlichen ein umfangreiches Follow-up-Programm, das sich der Rechnungshof sozusagen selbst gibt, um Nachschau zu halten, aber sich jedenfalls auch einen Überblick zu verschaffen, was wiederum für die Abgeordneten wichtig ist. Das ist ja mit dem Berichtswesen im Wesentlichen verbunden. Dass Sie, Herr Rechnungshofpräsident, darüber hinaus natürlich noch viel mehr tun, als hier bei uns kurz zu berichten, ist ohnehin klar, aber das Service liegt natürlich auch in der Kunst der Kurzfassung.
Man kann die Strukturänderung sehr wohl erkennen. Es gibt unterjährig mehr Berichte, die dadurch möglicherweise noch eine Spur zeitnäher sind – das bleibt aber nach wie vor eine offene Flanke, die nicht Sie verursachen, sondern andere Umstände – und natürlich auch mehr Konzentration auf die Sache lenken: mehr Konzentration einerseits der Abgeordnete und – ich füge hinzu – andererseits auch der Öffentlichkeit, weil natürlich die Öffentlichkeit auch ein wichtiger Faktor im Umgang mit dem Kontrollwesen ist. Das ergibt sich in einer parlamentarischen Demokratie so, wo, wie ich glaube, die Medienwelt zu Recht als vierte Säule betrachtet wird. – So weit, so gut.
Zur Transparenz werden wir noch anlässlich von Überlegungen zur Reform der Parteienfinanzierung respektive der Offenlegung von Parteispenden kommen, auch das wurde kurz im Bericht erwähnt; zuvor aber vielleicht noch zur stärker herausgearbeiteten Fragestellung der Kontrolle der Gemeinden. Wir verfolgen das Thema schon seit vielen, vielen Jahren sehr intensiv hier im Haus, aber seit Monaten im Besonderen, weil jetzt nämlich wirklich etwas weitergeht. Man sieht, man soll nie aufgeben.
Es gibt Verhandlungen, die momentan noch außerhalb des Parlaments laufen, sie werden aber, wenn alles gut geht, natürlich das Haus wieder erreichen, weil es sich immerhin um eine Verfassungsänderung handeln würde, wenn wir dazu kämen – was jedenfalls der Wunsch des Rechnungshofs ist, der Rechnungshöfe überhaupt, wenn man alle berücksichtigt, einzelner Abgeordneter, ganzer Fraktionen sogar –, dass wir die Kontrolle des Gemeindewesens effizienter – füge ich hinzu – gestalten. Das ist etwas, dem die ÖVP durchaus zustimmen kann, denn gerade die ÖVP hat immer darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, viele verschiedene Kontrolleinrichtungen zu haben. Zu Recht, sage ich, denn es funktioniert keine wirklich – bis auf den Bundesrechnungshof, und der darf nicht. Das ist die Situation.
Wir brauchen uns nichts vorzumachen: In manchen Gemeinden hilft der Kontrollausschuss wenig, weil die dort ehrenamtlich beziehungsweise gegen eine kleine Abgeltung tätigen Gemeinderäte in der Regel gar nicht mithalten können, aber das darf man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Gerade Oppositionsabgeordnete kommen oft aus einem anderen engagierten Bereich als etwa aus dem Wirtschaftsbereich und tun sich dann natürlich entsprechend schwer.
Ich würde diese Regelung in der Gemeinde ja beibehalten, vielleicht je nach Bundesland unterschiedlich – die Bürgermeister und ehemaligen Bürgermeister unter uns nicken, und wir sind schon draufgekommen, dass es sehr vernünftig ist, immer auch auf deren Zurufe zu hören, bevor das Ganze dann missverständlicherweise als Gemeinde-Bashing verstanden wird, denn das ist das Letzte, das wir momentan brauchen; das sehe ich auch so –, aber Sie erkennen ja selbst aufgrund Ihrer Einblicke, dass dieses Checks-and-Balances-Prinzip in den Gemeinden oft nicht funktioniert. In der Regel hat man nämlich engagierte Bürgermeister und engagierte Gemeindevorstände, weshalb nicht viel schiefgeht und für die Gemeinderäte nicht so viel zu kontrollieren ist.
Aber das ist nicht immer so – und damit kommen wir genau zu jenen Problemfällen, die leider verstärkt auftreten. Es gibt interessanterweise bestimmte Bundesländer, in denen sich das häuft. Da gibt es auch ein Ost-West-Gefälle – warum auch immer –, und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite