Das ist eigentlich eine Verhöhnung der Arbeit der Abgeordneten. Ich stelle fest, dass es nur logisch ist, dass dann, wenn die Instanz des Rechnungshofes – die ja auch aufgrund einer Empfehlung des Nationalrates prüfen kann, also sozusagen eine untergeordnete Instanz des Nationalrates ist – prüft und Ergebnisse feststellt, diese Ergebnisse auch dem Interpellationsrecht der Abgeordneten unterliegen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Alles andere ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar.
Insofern, Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für den Bericht. Ich hoffe, Sie alle werden unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)
14.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Bericht der Bundesregierung betreffend die Nichterfüllung von Anregungen des Rechnungshofes
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Rechungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/14 (III-101/606 d.B.), 55. Sitzung des Nationalrates
Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates und prüft die finanziell wirksame Tätigkeit des Staates nach den Prüfungsmaßstäben Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Rechtmäßigkeit. Im Jahr 2009 legte der Rechnungshof dem Nationalrat insgesamt 13 Berichte mit 106 Beiträgen vor. Der erste Bericht enthielt 52 Wiedervorlagen. Zusätzlich veröffentlichte der Rechnungshof den EU-Finanzbericht 2008.
In seinen jeweiligen Schlussbemerkungen zu den einzelnen Prüfungen gibt der Rechnungshof zusammenfassende Empfehlungen ab, in welcher Weise die geprüften Stellen künftig effizienter, kostensparender und wirtschaftlicher arbeiten können. Es kommt aber immer häufiger vor, dass die Bundesregierung sowie die Verantwortlichen der geprüften Stellen den Empfehlungen des Rechungshofes in keinster Weise nähertreten, wie der Rechnungshof im Zuge von Follow-up-Überprüfungen immer wieder feststellen muss.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, künftig einen jährlichen Bericht betreffend die Gründe für das Nichtnachkommen der Anregungen des Rechnungshofes vorzulegen.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Bericht und der Systematik – bald schon das übliche Lob, aber
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