Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 138

Häfen. In Österreich geht man lustig herum und zeigt jenen, die um eine ehrliche und transparente Politik bemüht sind, die lange Nase – mit dem Hinweis, wie es der Ge­neralsekretär der ÖVP macht: Wir sind ja alle sauber, denn wir halten uns an das Ge­setz.

An das Gesetz kann man oder braucht man sich nicht zu halten, weil es nichts aus­sagt. Es ist ein Freibrief dafür, dass wirklich Missstände einreißen, die man gar nicht haben will, und deshalb wird es so wichtig, wie sich die Parteien hier positionieren. Wir werden es Herrn Kaltenegger nicht durchgehen lassen, dass er zu Recht – zu Recht! – auf die SPÖ hinweist und sagt: Klärt das mit euren Stiftungen! – Aber wir werden nicht so lange warten.

Die Stiftungen sind ein Riesenproblem, weil sie per se Intransparenz schaffen. Nicht wegen der Steuergeschichte, denn es ist meinetwegen legitim – nicht ethisch, nicht moralisch, aber legitim –, wenn das ausgenutzt wird, sondern es geht darum, dass nicht die eine Großpartei auf die andere zeigt und sagt: Schaut eure Leichen im Keller an, bevor ihr zu uns kommt!

Mit dieser wechselseitigen Leichenfledderei werden wir nicht weit kommen. Wir brau­chen eine Politik, die die Sache voranbringt, und das ist genau dort, wo die Transpa­renzbestimmungen von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden, die im Übrigen auch der Europarat empfiehlt. – Und dieser kommt in zwei Jahren und schaut, was wir weitergebracht haben.

Blockieren hat also keinen Sinn, kommen Sie rechtzeitig zur Vernunft! (Beifall bei den Grünen.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. Ein­gestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.51.12

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rech­nungshofpräsident! Hohes Haus! Es wurde hier schon viel zum Bericht des Rech­nungshofes, der sehr umfangreich und sehr genau ist, gesagt. Noch einmal ein herz­liches Dankeschön unserer Fraktion an Ihr Haus, an Sie, Herr Präsident Dr. Moser. Das ist ein sehr umfangreicher und ein sehr guter Bericht!

Auch uns sind viele Punkte aufgefallen, die hier von meinen Vorrednern schon ange­sprochen wurden. Deswegen will ich diese nicht mehr wiederholen. Ich möchte viel­leicht trotzdem noch auf zwei Kleinigkeiten eingehen, einmal auf die Frage der Sicher­heit auf Nebenbahnen. Was die Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 betrifft, die schon lange im Gespräch ist und wo nichts weitergegangen ist, muss gesagt werden, dass da Not am Mann ist. Wir alle kennen die Gefährlichkeit unbeschrankter Bahnübergänge. Diesbezüglich sollte vom BMVIT etwas Dampf gemacht werden.

Ich möchte auch noch etwas auf die Gemeinden eingehen, das wurde hier bereits an­gesprochen. Es ist notwendig, wir haben uns ja im September geeinigt, dass Gemein­deprüfungen durchgeführt werden. Es gibt für kleinere Gemeinden die Möglichkeit – Kollege Kogler hat das schon angesprochen – einer Gemeindeaufsichtsbehörde. Nur bin ich der Meinung, dass dort nicht immer gerade sehr sachlich geprüft, sondern teil­weise parteipolitisch agiert wird. – Dasselbe möchte ich auch im Hinblick auf gewisse Landesrechnungshöfe sagen.

Ein Wunsch ergeht von unserer Seite an den Herrn Rechnungshofpräsidenten bezie­hungsweise an die Regierung. Ich würde Ihnen etwas mehr Arbeit aufbürden und vor­schlagen, die Landesrechnungshöfe abzuschaffen und stattdessen ein Büro des wirk­lich unpolitischen Bundesrechnungshofes in jedem Bundesland zu positionieren. Das