Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 140

um Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu vermeiden – also nicht mehr Prüfungen, sondern weniger.

Ich kann dem Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten Moser ausnahmsweise nichts abgewinnen. Dieser hat nämlich in einem Interview gemeint, dass Gemeinden ab 10 000 Einwohnern oder ab einem Jahresbudget von mehr als 10 Millionen € in die Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofes fallen sollen. Für mich ist das eine Un­gleichbehandlung der Gemeinden. Vielmehr sollten Gemeinden überprüft werden, wenn bestimmte Kennzahlen überschritten werden, denn die Gemeindegröße beziehungs­weise das Budgetvolumen sagt nichts über die Umsichtigkeit der handelnden Gemein­defunktionäre aus.

Ich danke dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team für die hervorragende Ar­beit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Mag. Lettenbichler. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich um 15 Uhr zum Aufruf der Dringlichen Anfrage Ihre Rede unterbrechen muss. Sie haben noch 2 Minu­ten bis dahin. – Bitte.

 

14.58.17

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Dann fasse ich mich kurz. – Sehr ge­ehrte Herren Präsidenten! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregie­rung! Geschätztes Hohes Haus! Auch mein Dank gilt dem Präsidenten des Rech­nungshofes und seinen Mitarbeitern, und zwar nicht nur für den Jahrestätigkeitsbe­richt 2009, sondern auch für die Tätigkeit während des gesamten Jahres.

Ein wenig selbstkritisch darf ich dazu anmerken, dass dem Rechnungshof nicht in allen Fällen die Möglichkeit eingeräumt wurde, Bundesgesetze oder Verordnungen vor de­ren Inkrafttreten hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für den Bund beziehungs­weise für andere Gebietskörperschaften zu begutachten beziehungsweise zu überprü­fen. Die Ursache dafür war jedoch oftmals der enorme Zeitdruck, der gegeben war, um effektive Maßnahmen im Krisenjahr 2009 setzen zu können. Bestes Beispiel dafür war und ist das Konjunkturbelebungsgesetz 2008.

Als sehr positiv möchte ich den Prozess des Nachfrageverfahrens herausheben – Kol­lege Gahr ist darauf ohnehin schon eingegangen.

Heute Vormittag haben wir ja von unserem Bundesminister für Finanzen Josef Pröll wiederholt gehört, dass die Gemeinden, die Republik und die Bundesländer vor gewal­tigen budgetpolitischen Herausforderungen stehen. Die richtigen und wichtigen Impuls­pakete der vergangenen Monate haben den Konjunktureinbruch in Österreich geringer ausfallen lassen als in vielen anderen Staaten Europas. Jedoch sind wir jetzt gefordert, ausgabenseitig das Budgetdefizit wieder an das Maastricht-Kriterium heranzuführen. Dabei sind die vom Rechnungshof gemachten Vorschläge für eine strukturelle Verwal­tungsreform und einen tatsächlichen, echten Bürokratieabbau sicherlich sehr hilfreich.

Ich möchte aber auch einen Appell an uns selbst richten: Wir sollten nicht vergessen oder vielleicht auch einmal daran denken, dass wir hier zwar eine gesetzgebende Kör­perschaft sind, aber im Sinne von Bürokratieabbau und Entschlackung von Gesetzen auch eine gesetznehmende sein könnten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

15.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen An­frage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.