Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 141

15.00.34Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanz­ler betreffend: Österreich ist unregiert – RotSchwarz kassiert ungeniert! (4543/J)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4543/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Die Notwendigkeit einer weiteren großen Koalition wurde der Bevölkerung, die diese Regierungsform 2008 klar abgewählt hatte, zu Beginn der neuerlichen Zusammenar­beit mit der Fähigkeit der SPÖVP begründet, die in Zeiten der Krise notwendigen gro­ßen Reformen umzusetzen.

Bereits kurz nach Angelobung dieser Bundesregierung war jedoch klar, dass diese nicht wirklich die Absicht hat, für Österreich zu arbeiten.

„Sie [Faymann/Pröll] haben ja an sich nichts gemacht. Sie [die Koalition] hat es vor allem vermieden, zu streiten.“ Mit diesen Worten beschrieb OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer am 11. Jänner des Vorjahres gegenüber der Tageszeitung „Ös­terreich“ die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP.

An diesem Umstand hat sich bis dato nichts geändert!

Mit einer Ausnahme:

Man arbeitet zwar weiterhin nichts, aber streitet zumindest wieder.

„Ein ergebnisloser Ministerrat, eine um mehr als die Hälfte verkürzte Nationalratssit­zung und dazu ein rot-schwarzer Streit um den Abbau von ÖBB-Pensionsprivilegien – die Arbeit der Koalition nähert sich dem totalen Stillstand,“ so die „Oberösterreichi­schen Nachrichten" vom 18. Februar 2010.

Dazu kommt, dass in der genannten Ministerratssitzung aufgrund des offensichtlich mangelnden Interesses von Regierungsmitgliedern oder vermeintlich wichtigerer Ter­mine im In– und Ausland kaum die Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder sichergestellt werden konnte.

Die seitens des BZÖ bereits zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode artikulierten Be­fürchtungen, dass diese Bundesregierung nicht willens oder fähig ist die Probleme des Landes anzugehen und entsprechende Lösungen anzubieten, haben sich leider mehr als bestätigt.

Diese Bundesregierung ist insofern konsequent als sie alles das, was im Regierungs­programm an konkreten Maßnahmen nicht festgeschrieben wurde, auch nicht umsetzt.

Nochmals sei in diesem Zusammenhang das aktuelle Regierungsprogramm in Erinne­rung gerufen:

1) In etwa 61 Fällen wird eine Evaluierung in Aussicht genommen.

2) In rund 16 Fällen wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

3) Mit neuen Kommissionen geht man sparsamer um und ruft nur eine ins Leben.

4) Neben der Erstellung eines Programms sind 14 Konzepte geplant.

5) Dazu kommen zwei „Qualitäts“berichte.

6) 4 Mal wird seitens SPÖ und ÖVP beabsichtigt etwas zu tun.