7) In 34 Fällen wird (ohne zeitliches Limit versteht sich) geprüft und überprüft.
8) 8 Mal treten SPÖ und ÖVP (mit welcher Intensität bleibt offen) für etwas ein.
9) In einem Fall gibt man sich mit einer Evaluierung nicht zufrieden sondern einigte sich spektakulär auf eine Weiterentwicklung der Evaluierung durch eine Expertengruppe.
10) Eine geplante öffentliche Veranstaltungsreihe zur Erarbeitung eines legistischen Handlungsbedarfs rundet das Bild der beabsichtigten intensiven Arbeit beeindruckend ab.
Dazu kommen 82 mit einem Sternchen *) versehene Maßnahmen und Punkte, wo darauf verwiesen wird, dass diese unter Budgetvorbehalt stehen und nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets – z.B. durch Umschichtungen – durchgeführt werden.
Da von diesen Punkten praktisch alle noch nicht erledigt sind, und die budgetäre Zwangslage sich noch verschärfen wird, ist mit einer Umsetzung dieser Vorhaben wohl nicht mehr zu rechnen.
Insbesondere der letzte und zehnte Punkt der o.a. Analyse des Regierungsprogramms mag die Untätigkeit von Faymann und Co vielleicht entschuldigen, da man ja die Erarbeitung eines legistischen Handlungsbedarfs einer öffentlichen Veranstaltungsreihe überlässt.
Es muss daher auch niemanden wundern, wenn Ministerräte kaum etwas beschließen und der Nationalrat in Ermangelung von entsprechenden Regierungsvorlagen nicht arbeiten darf.
15 Monate später – und damit nach Ablauf eines Viertels der ohnehin verlängerten Gesetzgebungsperiode – steht somit fest, dass gerade die wichtigsten Aufgaben von der Bundesregierung nicht erledigt, sondern ignoriert, verleugnet und verdrängt, vor sich her geschoben oder mit Schein-Erledigungen umgangen werden:
1. Das Budget läuft bei Bund, Ländern und Gemeinden erwartungsgemäß aus dem Ruder.
2. Die Wirtschaft wird in der Krise mit Minimalunterstützungen abgespeist, es gibt keine Entlastung der Einzelunternehmer und KMUs, die ganz überwiegend die Arbeitsplätze im Inland sichern.
3. Die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut wird finanziert und verwaltet, aber nicht bekämpft.
4. Die überfällige Verwaltungsreform, die sogar eine ausgabenseitige Budgetsanierung ohne Einschnitte in den Leistungen ermöglichen könnte, wird verzögert und nicht ernsthaft angegangen. Es gibt keinen Mut zur Bekämpfung tradierter Missstände (Lehrerarbeitszeit, ÖBB-Pensionsalter, ÖNB-Pensionshöhe, überteuerte Landesbeamte, Zulagenflut).
5. Damit steht der Bevölkerung eine Belastungslawine bevor, deren erstes Anzeichen die Bankensteuer als Placebo für die berechtigte Wut der Bürger auf die Missstände im Finanzwesen darstellt.
6. Gegen die Missstände im Bankenbereich wird aber nicht vorgegangen (z.B. in der Finanzmarktaufsicht, bei den dubiosen Rating-Agenturen, bei den Casino-Produkten, bei den notwendigen Eigenmitteln, bei der Beschränkung der Staatshaftung für Systembanken, bei den spekulationsanheizenden Boni, bei der Steuerminimierung durch
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