Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 143

Töchter in Steuerparadiesen oder bei der Kreditklemme und überhöhten Kosten für die Wirtschaft).

7. Die Sicherheit des Landes ist mittlerweile ernsthaft gefährdet: Die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres ist durch Kaputtsparen und Fehlentscheidungen nicht mehr gege­ben. Die Bürger müssen angesichts explodierender Einbruchszahlen immer mehr um ihr Eigentum fürchten. Der illegalen und unter dem Deckmantel „Asyl“ erfolgenden Ein­wanderung wird kein wirksamer Riegel vorgeschoben sondern ein mittlerweile sinnent­leerter und teurer Assistenzeinsatz an der Grenze als Placebo aufrechterhalten. Durch Debatten über die Errichtung neuer Erstaufnahme- und Schubhaftzentren wird von der Nicht-Erledigung der Aufgaben einer spürbaren Entlastung im Asylbereich durch Ver­fahrensbeschleunigung und einer faire Lastenverteilung in der EU abgelenkt. Die Ge­richtsverfahren werden durch mangelnde Personalausstattung weiter verlängert.

8. Die Bildung als Fundament des künftigen Wohlstandes befindet sich immer noch in großkoalitionärer Geiselhaft, insbesondere wird die für die künftige Wirtschaftskraft Ös­terreichs notwendige Integration der Migranten weiterhin verdrängt statt betrieben. Die Universitäten können ihren Bildungsauftrag nicht mehr wahrnehmen, ein großer Teil der Leistungen kommt ausländischen Studierenden zugute. Forschung für die Zukunft wird nur zögerlich betrieben.

9. Die Interessen der Bürger und Konsumenten werden weiter hinter denen der mäch­tigen Lobbies zurückgestellt: Der Gesundheitsminister lässt tödlichen Käse ein halbes Jahr ungehindert weiterverkaufen. Statt eine Gesundheitsreform durchzuführen, die den Namen verdient, werden nur Finanzlöcher gestopft. Den steigenden Gesundheitsprob­lemen wird nicht präventiv entgegengewirkt. Die Anti-Atom-Politik wird nur noch pro forma betrieben, wirklich wirksame Schritte gegen die Bedrohung werden bewusst un­terlassen.

Bei näherer Betrachtung der dargestellten Probleme, die selbstverständlich keinen An­spruch auf Vollständigkeit haben können, zeigt sich drastisch wie grob fahrlässig die Un- bzw. Scheintätigkeit dieser Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung ist:

Arbeitslosigkeit steigt enorm / Insolvenzen auf Rekordhöhe / Lage für
Unternehmen schwierig!

Die vermeintlichen Konjunkturpakete verdienen angesichts der nach wie vor bestehen­den gravierenden Schwierigkeiten im Bereich der Produktion, Insolvenzen und Arbeits­markt ihren Namen nicht.

So ist laut WIFO vom 12.02.2010 die Nachfrage nach Investitionsgütern "nach wie vor flau". Die Ausrüstungsinvestitionen verringerten sich sogar.

Auch die Bauinvestitionen sind weiter rückläufig gewesen. Im 4. Quartal des letzten Jahres gingen diese um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück, der siebente Rückgang in Folge. Die Investitionen in den Wohnbau schrumpften "nur" um 0,7 Pro­zent (12.02.2010/APA160). Laut Statistik Austria ist der Auftragspolster der Bauunter­nehmen - ohne Baunebengewerbe – im Zeitraum von Jänner 2009 bis Ende Okto­ber 2009 auf 6,5 Mrd. Euro zusammengeschrumpft, was einem Rückgang um 6,4 Pro­zent entspricht.

Der Hochbau musste im Zeitraum Jänner bis Oktober des Vorjahres einen Produktions­rückgang um 1,3 Prozent auf 6,7 Mrd. Euro hinnehmen. Noch härter traf es den Tiefbau mit einem Einbruch um gar 10,5 Prozent auf 5,3 Mrd. Euro (APA178/29.01.2010).

In dieses Bild passt die IV-Konjunkturerhebung für das 4. Quartal 2009, wo man zu dem Ergebnis gelangte, dass „die Lage für die Unternehmen infolge der anhaltenden