Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 144

Unterauslastung der Produktionskapazitäten und des damit verbundenen Ertragsdrucks äußerst schwierig bleibt.“

Die Insolvenzen nahmen in Österreich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Pro­zent oder 7.050 Fälle zu. (OTS017 5/03.02.2010)

Dass eine Kreditklemme für Unternehmer nach wie vor besteht ist unbestritten.

„Es ist unfassbar, wie hartnäckig die Existenz einer Kreditklemme geleugnet wird. Man muss doch nur mit den UnternehmerInnen sprechen: Tausende stehen vor finanziellen Problemen, die sie an den Rand ihrer Existenz gebracht haben", dazu der SPÖ-Abge­ordnete Matznetter am Rande des Wirtschaftsparlaments am 26.11.2009.

Noch drastischer ist das derzeitige Bild der Arbeitslosenzahlen, wenn selbst der AMS-Chef Johannes Kopf kürzlich feststellte, dass „im Jänner knapp 403.000 Personen auf Jobsuche waren und es noch schlimmer werde.“ (APA307/02.02.2010)

Somit waren um 21.069 Betroffene mehr als noch im Dezember und um 13,4 Prozent oder um rund 48.000 Personen mehr als im Jahr zuvor arbeitslos. Im Jänner 2010 be­trug die Arbeitslosenquote in Österreich daher 8,9 Prozent. Besonders für ältere Be­schäftigte hat sich die Arbeitsmarktlage weiter verschärft. Mit einem Plus von rund 10 Prozent ist die Arbeitslosigkeit bei den Über-50-Jährigen überproportional gestiegen.

Aber auch die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Im Jänner 2010 waren 50.265 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren ohne Arbeit, das waren um 4,1 Pro­zent mehr als vor einem Jahr. Zudem gibt es über 5.000 Jugendliche, die einen Lehr­platz suchen. Da die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen weiter sinkt und den Ju­gendlichen lediglich 2.800 offene Lehrstellen zur Verfügung stehen, finden viele keine Arbeit. Trotz überbetrieblicher Lehrwerkstätten und der angekündigten Ausbildungsga­rantie haben viele junge Menschen keine Bildungschance.

Mit einem Höchststand der Arbeitslosenzahlen ist aus heutiger Sicht gar erst im Jän­ner 2011 zu rechnen. Dazu kommt, dass laut AMS-Chef Kopf „ein Viertel der derzeit noch kurzarbeitenden Beschäftigten nach dem Auslaufen der Kurzarbeit ihren Job ver­lieren wird“ (Ö1-Morgenjournal/02.02.2010). Angesichts der Tatsache, dass mit Stand Dezember des Vorjahres mehr als 35.000 Personen in Kurzarbeit waren, kann sich die Zahl der Arbeitslosen also um bis zu 10.000 erhöhen.

Durch die fehlende aktive Arbeitsmarktpolitik werden viele Arbeitslose weiterhin im Stich gelassen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate beim Arbeits­marktservice vorgemerkt sind, erhöhte sich im Jänner 2010 gegenüber dem Vergleichs­zeitraum des Vorjahres um fast 43 Prozent auf rund 8.300 Personen. Auch Menschen mit Behinderungen sind verstärkt durch diese Wirtschaftskrise und die Untätigkeit der Regierung betroffen.

Dadurch geraten immer mehr Arbeitslose in Österreich die Armutsfalle. Mit Dauer der Arbeitslosigkeit wird die finanzielle Misere noch schlimmer. Rund 230.000 Menschen sind Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher und die Zahl steigt immer weiter.

Armut steigt!

Eine effektive Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung ist bisher ausgeblieben. Denn die Armut in Österreich ist für viele Menschen tägliche Realität. Über eine Million Menschen leben in Österreich unter der Armutsgrenze, allein in Wien sind es rund 280.000 Menschen oder 17 Prozent der Bevölkerung.

Durch die Wirtschaftskrise sind arme Menschen am stärksten betroffen. Für viele Be­troffene geht es um den existenziellen Lebensbedarf. Denn viele Menschen können ihre Mieten oder Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Auch Heizkosten und notwen-