Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 145

dige Bekleidung können sich viele nicht mehr leisten. Kinderreiche Familien sind am ärgsten betroffen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Gerade im Jahr 2010, im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, muss die Bundesregierung endlich den Kampf gegen die Armut ergreifen. Bloße An­kündigungen der Bundesregierung werden die Not der Menschen nicht lindern.

Anstatt hier effizient entgegenzuwirken, wälzt die Bundesregierung Steuererhöhungs­pläne, plant Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher.

Anrollende Belastungswelle getarnt durch Bankensteuer?

Plant die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung?

Der Verdacht einer einnahmenseitigen Budgetsanierung durch eine insbesondere die einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen belastende Mehrwertsteuererhöhung liegt spätestens seit Vorliegen des „Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jah­re 2009 bis 2013“ mehr als nahe. Gegenüber dem Stabilitätsprogramm für die Jah­re 2008 bis 2013 schraubte der Finanzminister die Einnahmen aus dem Titel „Produk­tions- und Importabgaben“, sprich u.a. die Einnahmen aus Mehrwert- und Verbrauchs­steuern, in den nächsten drei Jahren um in Summe 2,7 Mrd Euro nach oben.

Selbst der Budgetexperte Gerhard Lehner kann sich nicht erklären, „warum sie inner­halb eines Jahres so deutlich nachkorrigiert wurden.“ Diese Anpassung im Stabilitätspro­gramm sei angesichts ihres Umfangs "nur mit implizierten Maßnahmen zu erklären", meint dazu ein Wirtschaftsforscher.

Am 17. Februar 2010 war dazu im „Standard“ unter dem vielsagenden Titel „Wunder­same Einnahmenvermehrung“ zu lesen, dass die von Österreich im Stabilitätspro­gramm deutlich nach oben korrigierte Einnahmen-Schätzung für die Mehrwert- und Verbrauchssteuern „die Befürchtung nährt, dass höhere Steuern kommen.“

Ein Insider in Sachen Budgetpolitik der Bundesregierung, der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, warf in der Folge dieser Diskussion – und das wohl nicht grundlos – Finanzmi­nister Pröll in der Tageszeitung "Österreich" vor, „die Folgen einer von 20 auf 22 Pro­zent erhöhten Mehrwertsteuer bereits intern durchrechnen zu lassen. „Das brächte ge­nau die zwei Milliarden Euro, die Pröll für seine Sparziele auf der Einnahmenseite auf­bringen muss", kritisierte Krainer.

Interessant ist dieser offensichtliche Meinungsschwenk der Bundesregierung insbeson­dere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Finanzminister in der Vergangenheit immer wieder betonte, dass die Konsolidierung ausgabenseitig erfolgen soll.

Will die Regierung einen Anschlag auf die Autofahrer durch Anhebung der Mineralöl­steuer bzw. auf die Steuerzahler durch sonstige Steuerbelastungen?

Ein im „Standard“ vom 17. Februar 2010 zitierter Wirtschaftsforscher tippt in diesem Zusammenhang auf eine Anhebung der Mineralölsteuer, mit der auch Wirtschaftsmi­nister Reinhold Mitterlehner sympathisiert, oder eine umfassende CO²-Abgabe. Wohl auch kein Zufall wird es sein, dass kürzlich das der Bundesregierung nicht gerade sehr fern stehende WIFO in einem entsprechenden Bericht eine ganze Reihe an Steu­ererhöhungsmöglichkeiten zur Budgetkonsolidierung in den Raum stellt. „Möglich wä­ren hier etwa Vermögenssteuern für insgesamt eine Mrd. Euro (u.a. Grundsteuer, Ver­mögenszuwachssteuer, Börsenumsatzsteuer). 1,4 Mrd. Euro könnten durch die Strei­chung von Ausnahmen (etwa bei Mehrwertsteuer und Überstunden) sowie durch höhere Abgaben auf Energie, Alkohol, Tabak und Glücksspiel ("public bads") herein­kommen,“ so das WIFO.