Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 146

Kann die SPÖ eine Vermögenssteuer durchsetzen?

Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) Matz­netter fordert im Wahlprogramm für die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl – listi­gerweise unter dem irreführenden Titel „Abgaben senken“ – das Besteuern von Vermö­gen. Als besonders gefährliche Drohung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann das von Matznetter in diesem Zusammenhang artikulierte Versprechen „Wir hal­ten Wort“ bezeichnet werden.

Will SPÖ die unterste Einkommensteuertarifgrenze senken?

Offenbar plant die SPÖ nun sogar einen weiteren Anschlag gerade auf die Ärmeren in diesem Land. So verlangt der Wiener SWV in Person seines Spitzenkandidaten Fritz Strobl, „den Beitrag jener anzuheben, die bis jetzt de facto keine Steuern gezahlt ha­ben – und das auf Kosten aller anderen Bürger in diesem Land.“

Regierung streut mit Bankensteuer der Bevölkerung Sand in die Augen!

Bundeskanzler Faymann schreibt nunmehr einen vermeintlichen Sieg über die Banken auf seine Fahnen, indem er die Einführung einer Bankensteuer ab dem Jahr 2011 an­kündigt.

Allerdings ist die geplante Bankensteuer in höchstem Maße unausgegoren, wie aus dem Ergebnis des Bankengipfels ersichtlich ist. So wurde lediglich eine weitere – die 17 – Arbeitsgruppe beauftragt, um Vorschläge auszuarbeiten. Weiters wurde die zeitli­che Vorgabe sehr unpräzise formuliert, indem Bundeskanzler Faymann lediglich auf die festgesetzten Termine zur Budgetkonsolidierung verwies. Die Unausgegorenheit gipfelt jedoch darin, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zur Gänze offen sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die maßgeblichen Pa­rameter wie die Bemessungsgrundlage (Bilanzsumme der Konzernbilanz oder Unter­nehmensbilanz in Österreich) und der Steuersatz (angeblich zwischen 0,07 und 0,1 Prozent der noch offenen Bemessungsgrundlage) noch völlig unklar sind, wodurch die geplanten Mehreinnahmen einer beträchtlichen Schwankungsbreite, d.h. zwischen 500 Mio. und 900 Mio. Euro, unterliegen.

Zu Recht zweifeln daher laut Wirtschaftsblatt vom 23. Februar 2010 führende Bankex­perten, wie zum Beispiel Wolfgang Gerke, an der geplanten Form der Bankensteuer als Antwort auf die vom Bankensystem mitverursachte Krise. Vielmehr diene sie nur als Beschaffungsprogramm für den Finanzminister. Stattdessen wäre die Schaffung eines Krisenfonds nach schwedischem Vorbild ratsam, der durch eine sinnvolle, durch­dachte Bankenabgabe gespeist werden sollte und im Krisenfall in Anspruch genom­men werden könnte. Hervorzuheben ist insbesondere die drastische Aussage des Wirt­schaftskammer-Präsident Leitl im Interview mit „Österreich“ gegen die von der Koalition geplante Bankensteuer. „Da wird", so Leitl, „wieder eine Steuer über die Sparer und die Wirtschaft drübergeprackt". Konkret fürchtet der ÖVP-Politiker, dass die Banken (und Versicherungen) die Steuer an die Sparer und vor allem an die Wirtschaft weitergeben: „Es besteht die Gefahr, dass die Steuer auf die Wirtschaft, die Kredite braucht, und auf Sparer übergewälzt wird. Das schadet den Investitionen, die wir brauchen." Leitl kann sich auch ein Njet der 19 Wirtschaftsbündler vorstellen, die im ÖVP-Parlamentsklub sitzen. Letztlich ist leider zu befürchten, dass am Ende des Tages die Bankkunden und Steuerzahler Leidtragende der geplanten Bankensteuer sind, da anzunehmen ist, dass die Kosten der Bankenabgabe von den Banken mangels wirksamer Regelungsmecha­nismen auf ihre Kunden abgewälzt werden.

Stattdessen verlangt das BZÖ, endlich die steuerlichen Ausweichmöglichkeiten der Ban­ken in Steueroasen abzuschaffen. Laut Rechnungshof verliert die Republik Österreich nämlich mehr als 2 Mrd. Euro jährlich durch diese Steuergestaltung, d.h. bedeutend