Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 148

Insgesamt drängt sich daher der Verdacht auf, dass der Finanzminister Österreich di­rekt auf Sanktionsmaßnahmen der EU zusteuert. In jedem Fall ist der Finanzminister aber dem Weg dahin, den Finanzplatz Österreich nachhaltig in Verruf zu bringen.

Motto von SPÖ und ÖVP: „Saniere ich den Staatshaushalt über Einnahmen,
kann die Verwaltungsreform warten“

Angesichts der dargelegten auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommenden Belastungen und damit einnahmenseitigen Budgetsanierung hat man seitens der Bun­desregierung auch die Verwaltungsreform ad acta gelegt.

Die großmundig angekündigte Verwaltungsreform, zu deren parlamentarischer Behand­lung das BZÖ im Juni des Vorjahres erfolgreich einen eigenen Unterausschuss des Verfassungsausschusses forderte, droht ebenso zu versanden, wie deren parlamenta­rische Behandlung. Fanden anfänglich ab Juli 2009 noch monatlich Sitzungen dieses Unterausschusses statt, schlief die Tätigkeit in diesem Gremium im Dezember 2009 völlig ein, nachdem Staatssekretär Lopatka zur Einsicht gelangte, dass die große Stun­de der Verwaltungsreform erst 2011 und 2012 schlage, da „(wir) nach der Wiener Wahl im Oktober 2010 zwei wahlfreie Jahre haben.“

Bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 will die Regierung 3,5 Milliarden Euro bei der Verwaltung einsparen. Sie scheitert aber schon bei Minimaleinsparungen, wie der Schaffung eines gemeinsamen Fuhrparks aller Ministerien.

Interessant sind Ansätze sogar von Beamtengewerkschaftschef Fritz Neubauer, der eine Aufgabenreform der öffentlichen Dienste fordert, und meint, dass man vor dem Ende des Finanzausgleichs im Jahr 2013(!) mit den Ländern wegen der Spitalsdichte einmal „Nägel mit Köpfen“ machen sollte, und dass es Pensionsregelungen im Nah­bereich des öffentlichen Dienstes gibt, die noch „relativ luxuriös“ sind, womit er die Pri­vilegien in Nationalbank und bei den Bundesbahnen meint.

Derweil liegt das im Unterausschuss andiskutierte Lehrer-Dienstrecht auf Eis, da sich Unterrichtsministerin Schmied nach ihren verunglückten Reformansätzen im Vorjahr (wir erinnern uns an die erfolgreichen Streikdrohungen der Lehrer im Zusammenhang mit zwei Stunden Mehrunterricht) auf den Finanzminister als Verursacher für das zu knappe Budget ausredet. Immerhin erkannte sie „dann in die Abseitsfalle getappt“ und vom Finanzminister „im Regen stehen gelassen“ worden zu sein.

Sieben Lehren werden inzwischen von den Medien aus Jahrzehnten vergeblicher Ver­suche, bei der Verwaltung einzusparen gezogen:

1. Die Ankündigung einer großen Reform bedeutet, dass gar keine kommt.

2. Die Einsetzung einer Expertengruppe ist der erste Schritt zum Scheitern.

3. Wenn sich ein historisches Fenster für eine Reform öffnet, lässt sich die Regierung besonders viel Zeit.

4. Wenn Milliardeneinsparungen versprochen werden, kann das teuer werden.

5. Kleinliche Diskussionen über Lieblingsfeindbilder führen nur auf Nebengleise.

6. Die Bundesländer können jede Reform zu Tode administrieren. Wenn man sie lässt.

7. Die wenigen Asse, die der Bund gegen die Länder hat, zieht er nicht.

Immerhin stellt man sich langsam die Frage, welchen Sinn die neun Landesparlamente noch haben. Dies löst zwar nicht die Frage, wie man die in der Krise unter Druck gelangten Gemeinden vor dem kompletten finanziellen Absturz bewahren könnte - im­merhin wird einem Viertel der Kommunen 2010 ein Minus von insgesamt rund 300 Mil-