Hier erschreckt die Kurzsichtigkeit, da durch sparsames Vorgehen in diesem Bereich zwar Sparsamkeit kurzfristig proklamiert werden kann, andererseits aber die Erforderlichkeit von Erstaufnahmezentren wächst, deren Errichtung – vorausgesetzt, die Ministerin kann sich durchsetzen – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel stärker belastet.
Am Assistenzeinsatz wird weiterhin festgehalten, obwohl dieser Einsatz mittlerweile vollends zur Placeboaktion verkommen ist und rechtlich bereits in einem „Dunkelgrau-Bereich“ stattfindet. Selbst der Koalitionspartner ÖVP kann dem Einsatz nicht mehr viel abgewinnen, da die Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Erfolgen stehen.
Im Jahr 2009 konnte durch die im Assistenzeinsatz stehenden Soldaten kein einziger Schlepper angehalten werden. Insgesamt wurden 2009 nur mehr neun illegal aufhältige Personen durch Meldungen des Bundesheeres aufgegriffen.
Für diese „Erfolgsquote“ können die Soldaten allerdings ganze zwei Monate nicht ordnungsgemäß ausgebildet werden – es bleiben lediglich vier Monate für die eigentliche Ausbildung zur Feldverwendungsfähigkeit. Die Feldverwendungsfähigkeit ist jedoch die Grundlage für die Erfüllung der Hauptaufgabe des österreichischen Bundesheeres: die militärische Landesverteidigung.
Kriminalität wächst an / Regierung schaut zu!
Nach der Kriminalitätsstatistik des Bundesministeriums für Inneres wurden im Jahre 2008 572.695 Fälle angezeigt, wohingegen im Jahre 2009 591.597 Fälle zur Anzeige gebracht wurden. Dies bedeutet, dass 2009 gegenüber 2008 18.902 Fälle mehr angezeigt wurden.
Einbruchsdiebstähle steigen stark an!
Insbesondere die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen und Wohnhäuser ist enorm gestiegen. Bei den Einbrüchen in Wohnungen wurden im Jahr 2008 11.553 und im Jahr 2009 12.259 angezeigt, was einer Zunahme von rund 6,3 % entspricht. Noch schlimmer war die Entwicklung im Bereich der Einfamilienhäuser. Bei den Einfamilienhäusern steigerte sich die Zahl der angezeigten Fälle von 5.627 im Jahr 2008 auf 7.459 im Vorjahr. Dies entspricht in diesem Bereich einer Steigerung von nicht weniger als 33 %.
Extreme Zunahme der Kriminalität in Wien!
Die höchste Steigerung an angezeigten Fällen gerichtlich strafbarer Handlungen war in Wien zu verzeichnen, wo von 2008 auf 2009 eine Zunahme von über 7 % registiert wurde. 2009 wurden in der Bundeshauptstadt um 42 Prozent mehr Kfz gestohlen als 2008.
In Wien nahmen die Wohnhauseinbrüche um 56 Prozent zu, jene in Wohnungen um rund elf Prozent. Weniger als ein Drittel aller angezeigten Fälle wurden geklärt. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihren eigenen Zahlen nicht vertraut oder ob sie diese einfach ignoriert, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit vorzugaukeln.
BM Darabos: „Ich bin erst drei Jahre Minister – das Bundesheer besteht seit 1955“
In drei Jahren sollte man die Hauptaufgabe des österreichischen Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – wenn schon nicht verstanden, so zumindest erkannt haben!
Seit drei Jahren wird von Bundesminister Darabos jetzt schon der Eindruck vermittelt, die Aufgabe das Heer zu leiten, sei eine lästige Nebenbeschäftigung.
„Die Umsetzung der Bundesheerreform ist tot.“ Diese Aussage entstammt nicht etwa dem Munde eines Oppositionspolitikers sondern der Generalität des österreichischen
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