vall- und Aufwand steigt. Die seitens des Verteidigungsministers in Zusammenhang mit der Vertragsänderung ins Treffen geführten vermeintlichen Einsparungen erweisen sich demnach nunmehr als Bumerang!
Dafür haben drei Jahre gereicht!
Der Zustand der Kasernen ist ausnahmsweise nicht dem Konto des amtierenden Bundesministers zuzuschreiben. Sehr wohl aber die Milchmädchenrechnung, dass die Erlöse der zum Verkauf anstehenden Heeresimmobilien bis zu einer Milliarde Euro ausmachen könnten und danach dem Budget des Ressorts zugeschlagen werden und deswegen kein besonderes Verhandlungsgeschick bei den Budgetberatungen erforderlich war! Die großen Erlöse aus diesen Verkäufen lassen bis heute auf sich warten. Diese Fehleinschätzung hat ebenfalls nicht unwesentlich zur prekären Situation des Bundesheeres und damit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs geführt.
BM Darabos in der 23. NR Sitzung zum Budget:
„.ein Budget für das österreichische Bundesheer bereitzustellen, das den Herausforderungen der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes und des Auslandseinsatzes gerecht wird. Und ich meine, dass dieses Budget, das ich ausverhandeln konnte, diesen drei Prämissen gerecht wird. ..
.Es ist ein Budget mit Augenmaß, das mit dem Generalstab und mit dem Finanzminister verhandelt wurde, und dieses Budget mit Augenmaß ist in der aktuellen Lage aus meiner Sicht vertretbar.
Wir können mit diesem Budgetkompromiss die Aufträge erfüllen, wir können aber auch neue Pläne in Angriff nehmen.“
Pläne für die notwendige Nachbeschaffung der am absoluten Ende ihrer Nutzungsdauer stehenden SAAB 105 sind es nicht, denn die wird es laut Bundesminister Darabos nicht geben – aus Budgetgründen.
Pläne für die Aufstockung der Black-Hawk Hubschrauber von derzeit 9 auf 12 Stück dürften es auch nicht sein, da dies ebenfalls von BM Darabos abgelehnt wird.
Pläne zur Ermöglichung von Volltruppenübungen, um die Fähigkeiten der Soldaten im aktiven wie im Milizbereich zu verbessern und zu vertiefen, dürften es nicht sein, denn die finden seit fünf Jahren nicht mehr statt.
Dafür haben drei Jahre gereicht!
Es gilt, die Zukunft zu gestalten, statt nur Probleme und die Krise zu verwalten!
Aus gegebenem Anlass stellen daher die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende
Dringliche Anfrage
1. Wieviele und welche der im Regierungsprogramm angekündigten
a. 61 Evaluierungen sind schon durchgeführt?
b. 17 Programme, Konzepte und Berichte liegen schon vor?
c. 19 Arbeitsgruppen, Kommissionen, Expertengruppen, Veranstaltungsreihen
i. sind schon eingerichtet bzw. haben schon stattgefunden
ii. sind schon abgeschlossen und
iii. hatten schon ein dem Nationalrat übermitteltes oder veröffentlichtes Ergebnis?
d. 34 Prüfungen hatten schon ein veröffentlichtes Ergebnis?
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