Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 181

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Gesundheit wird gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG durch aus­drückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Ich ersuche um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler – in Richtung von Bundesminister Stöger –: Er ist schuld!)

16.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Grosz, Bucher, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit

eingebracht in der 55. Sitzung des Nationalrates am 24.2.2010 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreich ist unregiert – RotSchwarz kassiert un­geniert!

Noch nie in der demokratischen Geschichte der zweiten Republik war der tragische und offensichtliche Zusammenhang zwischen politischer Unfähigkeit und menschlichem Schicksal so sicht- und spürbar wie beim Krisenmanagement von SPÖ- Gesundheits­minister Alois Stöger diplomé im Zuge der Vorgangsweise rund um mit Listerien ver­seuchten Käse in Österreich.

Das Vertuschen, Täuschen und Tarnen seitens des Gesundheitsministers seit dem 14. August 2009 findet mit dem heutigen Tag eine tragische Fortsetzung. Noch am 19. Februar, als das BZÖ vor weiteren Todesfällen gewarnt hat, wurde es seitens der SPÖ der Lüge und der Unwissenheit bezichtigt. Mit dem heutigen Tag wurde nicht nur ein weiterer Todesfall im Burgenland sondern auch ein weiterer Erkrankter in Nieder­österreich bestätigt. Was kommt in den nächsten Tagen Herr Minister?

Dieser Skandal, der mit heutiger Gewissheit den Tod von sieben Menschen und die si­chere Erkrankung von vielen weiteren Personen zur Folge hat, offenbart skandalöse Zustände in der österreichischen Lebensmittelkontrolle, Lebensmittelkennzeichnung und einzigartige Schwächen im Krisenmanagement des Gesundheitsministers.

Juni und Juli 2009

Drei Menschen erkranken in Österreich an Listeriose, und Proben werden an das ös­terreichische Referenzlabor in der AGES-MED geschickt.

Die Untersuchung dieser Listerienstämme findet damit im internationalen Referenzla­bor des Gesundheitsministers in der AGES statt.

14. August 2009

Das Ergebnis des Referenzlabors des Ministers in der AGES ist eindeutig. Es handelt sich bei den drei Proben um ein und denselben Listerienstamm, Listera monocytoge-