Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 184

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wahrscheinlicher Ausbruchsfall. Eine Hypothese bezüglich lnfektionsquelle liegt noch nicht vor. Erster Abgleich von Patientenisolaten mit ca. 600 Lebensmittelisolaten: Drei verschiedene verdächtige Lebensmittelproben. Weiterführende Abklärungen sind im Gang.

Dezember 2009

Laut Fachartikel der medizinischen Fachexperten, die den Listeriose-Ausbruch doku­mentiert haben, publiziert am 4. Februar 2010, in der europäischen Datenbank „Euro­surveillance“, sind in diesem Monat die nächsten Todesfälle zu beklagen.

Das Informationspapier des Bereiches Verbrauchergesundheit aus dem Gesundheits­ministerium erklärt: 22.12.2009: Die ersten Kassenbons von 2 Patienten sind eingetrof­fen. Abwarten der Ergebnisse aus Kassenbon- Auswertung.

Der Minister weiß angeblich noch immer von nichts.

13. Jänner 2010

Es ist anzunehmen, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt informell auch Landwirt­schaftsminister Berlakowich bescheid wusste, denn das Informationspapier des Minis­teriums führt aus:

Informationspapier des Bereiches Verbrauchergesundheit aus dem Gesundheitsminis­terium: 13.01.2010: Erste Probenziehung durch die Lebensmittelaufsicht der Steier­mark im verdächtigen Betrieb.

15. Jänner 2010

Die Vertuschung geht weiter: Der Fall hätte - ginge es nach Minister Stöger - nie die Öffentlichkeit erreicht.

Das Informationspapier des Bereiches Verbrauchergesundheit aus dem Gesundheits­ministerium sagt klar und deutlich: 15.1.2010: Telefonische Mitteilung der AGES: Quel­le mit großer Wahrscheinlichkeit identifiziert; Gespräche mit Sanitätsbehörde Steier­mark laufen; schriftlicher Bericht für Mitte kommender Woche angekündigt

Der Minister weiß von nichts.

Allerspätestens jetzt hätte zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten eine öf­fentliche Warnung des Ministeriums vor den Produkten, eine offizielle Rückholaktion des Ministeriums, eine Räumung der Regale und eine Warnung an das „Rapid Alert System for Food and Feed“ an die Europäische Kommission erfolgen müssen.

Der Gesundheitsminister hat zu diesem Zeitpunkt auch risikobasiert offiziell alle erfor­derlichen Informationen in der Hand um Maßnahmen zu setzen. Aber er tut nichts!

Für jeden Patienten, der sich ab diesem Tag infiziert hat, ist der Minister damit jeden­falls persönlich zur Verantwortung zu ziehen!

19. Jänner 2010

Ab diesem Zeitpunkt wollen Interessenvertreter in den beiden Ministerien Gesundheit und Landwirtschaft offensichtlich ganze Arbeit vollbringen. „Wirtschafts- und fälschli­cherweise landwirtschaftsschonend“ soll der Fall offensichtlich still und leise abgehan­delt werden.

Das Informationspapier des Bereiches Verbrauchergesundheit aus dem Gesundheits­ministerium meldet dazu: 19.1.2010: Vertrieb der Ware von Herstellerbetrieb eingestellt.

Der Minister weiß angeblich immer noch nichts.

 


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