Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 185

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20. Jänner 2010

Zu dem Datum 20. Jänner 2010 wehrt sich Deutschland gegen diese Vorgangsweise der österreichischen Behörden und kritisiert Österreich in den Medien scharf mit den Worten: „Nach einer Recherche der Verbraucherrechtsorganisation „Foodwatch“ lag der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES zumin­dest am 20. Januar 2010 ein Bericht vor, der diesen Zusammenhang zweifelsfrei dar­stellt“.

Das Informationspapier des Bereiches Verbrauchergesundheit aus dem Gesundheits­ministerium gibt dem Recht: 20.1.2010: Bericht der AGES zum bundesländerübergrei­fenden, lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch liegt vor

Der Minister weiß angeblich immer noch nichts.

21. Jänner 2010

Fünfeinhalb Monate nach der so genannten Meldung „Verdacht auf“ bekommt eine österreichische Lebensmittelaufsichtsbehörde den ersten Auftrag Erhebungen durch­zuführen:

Informationspapier des Bereiches Verbrauchergesundheit aus dem Gesundheitsminis­terium: 21. 1. 2010: Beauftragung der Steiermärkischen Lebensmittelaufsichtsbehörde zu weiteren Erhebungen (Vertriebsschienen, Mengen, Zeitpunkte).

Der Minister weiß angeblich immer noch nichts.

22. Jänner 2010

Die Deutsche Organisation „Foodwatch“ überführt Österreich des Verbreitens von Halb­wahrheiten und lässt über die Medien ausrichten: „Am Freitag, den 22. Januar, stellt die AGES eine Warnmeldung ins Schnellwarnsystem der EU, mit der vor den listerien­belasteten Produkten gewarnt wird. Dass diese Produkte eindeutig Ursache für die To­desfälle in Österreich waren, geht daraus nach Angaben der deutschen Behörden nicht hervor. Zudem wurde die Keimbelastung der Lebensmittel in der AGES-Meldung offen­bar fälschlicherweise als extrem niedrig angegeben.

Informationspapier des Bereiches Verbrauchergesundheit aus dem Gesundheitsminis­terium: 22. 1.2010: Meldung über RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed) an die Europäische Kommission.

Der Minister weiß von nichts.

23. Jänner 2010

Erst der Zwischenhändler Lidl macht am 23. Jänner mit einer Rückrufaktion auf die Sa­che aufmerksam und verweist gegenüber der APA darauf, dass der Käse aus dem Handel genommen wurde. Nicht einmal als der gesamte Ausbruch bereits als restlos aufgeklärt betrachtet werden kann, hat das Ministerium vor, die Öffentlichkeit zu infor­mieren, denn es erfolgte keine Information seitens des Ministeriums in irgendeinem Medium.

Das Ministerium versucht die weitere Informationspolitik generell auf die Firmen LIDL und Prolactal abzuschieben, die Wahrheit über die Toten ist noch immer kein Thema!

Die deutsche Organisation „Foodwatch“ lässt Österreich dazu ausrichten: Am Sams­tag, den 23. Januar veröffentlichte Lidl eine Erklärung, in der Käufern der Produkte "Reinhardshof, Harzer Käse, 200g" und "Reinhardshof, Bauernkäse mit Edelschimmel,


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